Offenkundig liegt beim KEG-Skandal bezüglich des Millionendefizits ein Leitungs- und Kontrollversagen vor“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.
Die Stadt Frankfurt musste Anfang des Jahres die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG), an der sie zur Hälfte beteiligt ist, überraschend mit neun Millionen Euro vor der Insolvenz retten.
„Nach einer ersten Einsichtnahme in die Akten wird deutlich, dass der Aufsichtsrat seiner Kontrollfunktion nicht nachgekommen ist. Dies kann sicherlich auch damit zusammenhängen, dass gerade kommunale Vertreter*innen in den Aufsichtsräten oft unvorbereitet und ohne geeignete Vorkenntnisse in die Gremien entsandt werden“, so Müller weiter.
Eine erste Konsequenz aus der finanziellen Schieflage der KEG und der mangelnden Kontrolle durch den Aufsichtsrat muss daher aus Sicht der Linken sein, die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern verbindlicher und verlässlicher zu gestalten. Hierfür hat die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Das ist ein erster Schritt, um hier bessere Vorkehrungen zu treffen, damit Aufsichtsrät*innen ihren Pflichten auch nachkommen können. Abgeschlossen ist für uns die Debatte um die KEG damit aber noch lange nicht. Es ist falsch, jetzt Immobilienbesitz zu verkaufen, um die KEG zu sanieren. Wir werden weiter daran festhalten, dass eine Re-Kommunalisierung die Schlussfolgerung sein muss.“
