Besetzung ist legitim – CDU- und FDP-Position reaktionär und kontraproduktiv

Die Linksfraktion im Römer begrüßt ausdrücklich die aktuelle Besetzung der Lahnstraße 1 im Gallus und stellt sich klar gegen die Forderungen der CDU und FDP nach einem Strafantrag. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Entscheidung der Stadt Frankfurt, keinen Strafantrag zu stellen und die Besetzung zu dulden, ist ein politisch richtiges und sinnvolles Signal. Sie ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements und alles andere als ein krimineller Akt. Wir sagen klar: Besetzungen sind eine legitime Ausdrucksform von Protest und Teil der politischen Auseinandersetzung. Sie schaffen Raum für Diskussion und Beteiligung. Statt mit Repression zu drohen, sollte die Stadt zuhören und handeln. Wer jetzt mit Strafanträgen kommt, ignoriert, dass ‚Eigentum verpflichtet‘. Die reflexhaften Law-and-Order-Parolen der CDU und der FDP sind nicht nur fehl am Platz – sie verschärfen die Situation unnötig. Wir fordern: Keine Kriminalisierung – stattdessen politische Lösungen und konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe!“

Pauli kritisiert: „Eine Räumung ist unsozial und kontraproduktiv. Ein Polizeieinsatz löst nicht das Problem, sondern vertieft soziale Konflikte und ignoriert berechtigte Anliegen. Hausbesetzer*innen setzen sich aktiv gegen Leerstand und Verschwendung ein – sie machen Missstände sichtbar, die ansonsten völlig von der Politik unter den Tisch gekehrt werden. Die mehrfachen Besetzungen der ehemaligen Dondorf-Druckerei zeigen: Hausbesetzungen lohnen sich und sind notwendig. Ohne Hartnäckigkeit und konkrete Aktionen, wäre das erinnerungspolitisch und kulturell wertvolle Gebäude dem Abriss zum Opfer gefallen. Stattdessen gibt es heute eine Nutzung für kulturelle Zwecke, die breite Zustimmung erhält.“

Pauli abschließend: „Wer räumen will, hat keine Ideen. Wer verhandelt, schafft Gestaltungsmöglichkeiten.“

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