Die Frankfurter Ampel scheitert – Ein Debakel mit Ansage

Die Frankfurter FDP hat die Römerkoalition aufgekündigt. Dazu erklären Janine Wissler, MdB und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken und Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion im Römer:

„Wer nicht bereit ist, ein Suchthilfezentrum auf den Weg zu bringen, handelt verantwortungslos. Hilfe für Menschen in Not zum Anlass zu nehmen, eine Regierung platzen zu lassen, zeigt, wie wenig es der FDP um die sozialen Belange in Frankfurt geht. Aber auch Grüne und SPD sind maximal gescheitert mit ihrer von Anfang an falschen Koalition ohne gemeinsame Orientierung und unter Bruch der eigenen Wahlversprechen. Auch der Oberbürgermeister Mike Josef ist massiv geschwächt durch die unwürdige Debatte um das Suchthilfezentrum, die er selbst mit angefacht hat.“

Die politische Konstellation in Frankfurt habe sich durch das Ende dieser Koalition nun grundsätzlich geändert. „Die Linke in Frankfurt wird weiterhin eigenständig und im Interesse der Menschen in Frankfurt auftreten. Für die Umsetzung von progressiven sozialen Projekten sind wir grundsätzlich bereit“, so die beiden Linken-Vorsitzenden abschließend.

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