Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Das ist ein Armutszeugnis! Frankfurt ist eine der reichsten Kommunen in Deutschland und will trotzdem die notwendige Entlastung nicht einführen. Die Stadt Frankfurt kann und muss selbst tätig werden, alles andere sind faule Ausreden. Außerdem hatte die Stadtregierung dieses Hilfsinstrument schon versprochen. Und zwar denjenigen, die die hohen Mehrkosten durch die Grundsteuererhöhung nicht zahlen können. Mit diesem Wortbruch verspielt die Römerkoalition weiter ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen.“
Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Auflage eines sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen (NR 1134/25) gestellt, der nun vom Magistrat abgelehnt wurde mit Verweis auf die Möglichkeiten zur Beantragung von Wohngeld und, dass Änderungen auf Bundesebene kommen müssten (B 230/25).
Dazu Müller weiter: „Das Wohngeld reicht eben nicht aus – so auch die Einschätzung des Mieterbundes Frankfurt, der auf Grundlage seiner Expertise einen Härtefallfonds für betroffene Mieter*innen fordert. Der Kämmerer macht es sich außerdem zu leicht, wenn er auf die Hilfe der Bundesregierung hofft, die enormen Miet- und Nebenkosten zu regulieren und den Mieter*innen endlich Entlastung zu verschaffen. Die reiche Stadt Frankfurt muss selbst handeln!“
