Rede während der 41. Plenarsitzung am 5. Juni 2025
Werter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Der Ausbau der Fernwärme ist ein zentrales Element der klimaneutralen Wärmeversorgung in Frankfurt, das betont der Magistrat immer wieder, und das ist auch grundsätzlich richtig. Doch was wir aktuell erleben, ist das Gegenteil einer sozial ausgewogenen und demokratisch gesteuerten Wärmewende. Preiserhöhungen von bis zu 36 Prozent bei der Fernwärme treffen Zehntausende Haushalte in Frankfurt, die keine Möglichkeit haben, ihren Anbieter zu wechseln. Die Begründung der Mainova sind steigende Kosten und Investitionen in den Ausbau des Netzes.
Die Mainova ist ein Monopolist mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung. Wir haben schon gehört, dass die Mainova zu mehr als drei Vierteln in den Händen der Stadt liegt. Wenn in diesem Bereich die Preise steigen, dann ist das nicht einfach ein Marktprozess – es ist ein politischer Vorgang, und der muss politisch verantwortet werden. Was noch dazukommt, und das zentral: Die Preiserhöhung fällt mitten in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung, also jenen Planungsprozess, mit dem Frankfurt seine zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung strategisch ausrichten will. Wie kann es sein, dass die Stadt diesen Marathon für die Wärmeplanung durchläuft und gleichzeitig zulässt, dass die Mainova Fakten schafft und Kosten massiv auf die Kund:innen abwälzt? Das passt nicht zusammen und gefährdet die Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung insgesamt. Was bringt ein guter Plan, den es irgendwann geben wird, auf dem Papier, wenn der Monopolist am Ende macht, was er will und die Preiserhöhung mit dem politisch gewollten Infrastrukturausbau begründet?
Der Eindruck, der gerade entsteht, ist, dass Bestandskunden die Zeche für die klimafreundliche Wärme der Zukunft zahlen sollen. Das ist sozialer Sprengstoff. Mehr kann man die Wärmewende nicht unterminieren! Auch ist der Hinweis der Mainova, dass Fernwärme nach der Preiserhöhung perspektivisch noch konkurrenzfähig ist, aber Gas noch bis Mitte/Ende der 2030er‑Jahre am günstigsten sei, fatal. Damit fordert man faktisch zum Kauf von Gaskesseln auf beziehungsweise man bringt die Menschen dazu, den Fernwärmeanschluss möglichst lange hinauszuzögern. Lassen Sie uns doch einmal ehrlich sein: Das Ganze läuft hier gerade komplett in die falsche Richtung. Wenn die Dezernentin auf meine Frage hin, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um hier sozial abzufedern, eine Antwort gibt, in der keine einzige geplante Maßnahme drinsteht, dann ist das ein Armutszeugnis. So sieht kein fairer, koordinierter Umgang aus, auch in der Hinsicht nicht, dass die Mainova erst wenige Tage zuvor den Arbeitskreis Energiearmut über ihr Vorgehen informiert hat.
Werte Kolleg:innen, eine sozialverträgliche ökologische Wärmewende braucht mehr als Ausbauziele und CO2‑Bilanzen. Sie braucht Verbindlichkeiten, Transparenz, soziale Gerechtigkeit und klare politische Kontrolle. Was machen Sie eigentlich im Aufsichtsrat der Stadt? Die Mainova darf nicht länger an der Stadt vorbeiplanen und abrechnen. Heizen darf kein Luxus sein. Wärme ist Daseinsvorsorge und sie darf nicht zur Kostenfalle werden. Es braucht eine enge Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit sozialpolitischer Steuerung.
