Rede während der 41. Plenarsitzung am 5. Juni 2025
Frau Vorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nachdem wir eben über viele sinnvolle Projekte gesprochen haben, kommen wir nun zu einem der unsinnigsten Projekte der letzten Jahre. Eine Rekonstruktion des Rathausturms „Langer Franz“ ist völlig aus der Zeit gefallen, meine Damen und Herren. Sie steht für eine rückwärtsgewandte Stadtplanung und ist keine Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls. Die Stadt Frankfurt, ich darf Sie daran erinnern, musste bereits das Verlustgeschäft der Neuen Altstadt Jahr für Jahr mit städtischen Mitteln ausgleichen und finanziert jetzt mit über zwei Millionen Euro ein noch viel unnötigeres Projekt. Kein Mensch in Frankfurt braucht den „Langen Franz“. Frankfurt hat andere Aufgaben zu stemmen. Die Millionen wären weit besser investiert, wenn sie etwa der Förderung von kulturellen und sozialen Infrastrukturprojekten dienen würden. Eine Kofinanzierung, wie sie von der Stadtregierung auf den Weg gebracht wird, ist abzulehnen.
Aber für den Magistrat ist es „ein entscheidender Baustein zur Stadtreparatur im Umfeld der historischen Altstadt“. Was für ein Witz! Reparieren Sie doch stattdessen die kaputten Dächer an den Schulen, sanieren Sie endlich Brücken und Straßen und geben Sie das Geld sinnvoll aus!
Und noch ein Satz: Die reichen Spenderinnen und Spender hätten durchaus, völlig ohne Not und ohne viel weiteres Engagement, die komplette Summe finanzieren und stemmen können. Warum greifen Sie ihnen also für dieses völlig sinnlose Projekt unter die Arme?
Was mich noch mehr verwundert hat, war das Schweigen der großen Regierungsparteien SPD und GRÜNE im Kulturausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie es doch wenigstens zu, dass es Ihnen selbst peinlich ist, zu dieser Geldverschwendung auch noch Ja zu sagen. Ehrlich wäre es, das Projekt zu stoppen, denn kein Mensch braucht es. Immerhin schreibt der Magistrat in einer doch dankenswerten Ehrlichkeit, dass es sich um ein Gebäude ohne Nutzen handelt.
Ein Gebäude ohne Nutzen wird mit über zwei Millionen Euro Steuergeld finanziert, das ist der größte Witz. Deswegen stimmen wir als Linke dagegen und lehnen es ab. Die Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter weiß überhaupt nichts vom „Langen Franz“ und lehnt eine solche Steuerverschwendung auch ab. Ich freue mich auf die Debatte.
Danke schön!