Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ende 2023 hat die Projektgruppe jugendmachtfrankfurt ein Konzept für ein Kinder- und Jugendparlament vorgestellt. Seit 2019 haben engagierte junge Menschen in Kooperation mit Wissenschaft und der Verwaltung daran gearbeitet. Dafür haben sie Veranstaltungen an Schulen durchgeführt und sich andere Jugendparlamente in Europa und in Deutschland angeguckt, um am Ende gegen alle Widrigkeiten ein umfangreiches Konzept zu präsentieren. Dafür möchte ich an dieser Stelle einen großen Dank aussprechen: Vielen Dank!
Nun haben wir das Jahr 2025 und die Kinder und Jugendlichen haben immer noch kein Parlament – im Gegensatz zu anderen 50 Kommunen allein in Hessen, und das, obwohl in Frankfurt auch die finanziellen Mittel dazu da sind. Denn die Gelder dafür sind im Doppelhaushalt eingestellt worden und es könnte eigentlich losgehen – endlich! Eigentlich. Aber die FDP steht auf der Bremse und blockiert den Prozess. Das kennen wir aus dem Bereich der Mobilität und ist bei der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen dasselbe.
Ende letzten Jahres war zu lesen, man könne sich nicht einigen, wer überhaupt wahlberechtigt sei. Alle Kinder oder Jugendlichen in Frankfurt oder nur die mit EU‑Pass? Die Projektgruppe hat sich darüber durchaus Gedanken gemacht, aber da geht es um das Alter. Das macht auch Sinn, es von der Nationalität abhängig zu machen, darauf muss man erst einmal kommen. Das zeigt, dass wir den Kern von Kinder- und Jugendpartizipation und was diese so wertvoll für die Gesellschaft macht, nicht verstanden haben. Dass jemand in Frankfurt wohnt, aber nicht mitbestimmen darf, ist ausgrenzend und in diesem Fall definitiv rassistisch. Fragen Sie Kinder und Jugendliche nicht nach ihrer Meinung, wenn Sie ihre Antwort nicht ertragen!
Sie wollen ein Antrags- und Rederecht verhindern und somit das Kinder- und Jugendparlament entkräften, bevor es überhaupt erst zustande kommt. In einer Zeit, in der vor der Krise der Demokratie gewarnt wird, in der Rechtspopulisten und Faschisten auf dem Vormarsch sind, wo wir gestern erleben mussten, dass die CDU gemeinsame Sache macht mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD, in einer solchen Zeit ist es noch viel wichtiger, dass junge Menschen die Demokratie und das, was sie ausmacht, die Partizipation, erleben dürfen.
Stattdessen müssen wir jetzt erleben, wie die Politik verzögert und verschleppt. Damit bestätigen wir genau ihren Eindruck von Politik. Wir kehren alle positiven und noch so wichtigen Erkenntnisse der Jugendlichen ins Negative. Und was eigentlich die Demokratie in Form von politischer Bildung stärken und fördern soll, bestärkt nun die Politikverdrossenheit.
Frankfurt braucht ein Jugendparlament, und zwar jetzt. Das Konzept steht, das Geld ist da, und an einem Tag wie heute muss man es immer wieder sagen: Liebe CDU, schämt euch!
