Seit Jahren fordert die Linksfraktion, das Bindungsende von Sozialwohnungen abzuschaffen und damit die Sozialbindungen dauerhaft zu erhalten. Nun signalisiert die Stadtregierung eine Verlängerung der Bindungen auf 40 bis 99 Jahre. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Druck von links wirkt: Was die Linksfraktion schon immer gefordert hat, wird nun endlich aufgegriffen. Zwar plant die Stadtregierung nicht die komplette Entfristung der Sozialbindungen, die wir zuletzt vor über einem halben Jahr in einem Antrag gefordert haben, aber die Verlängerung auf bis zu 99 Jahre ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt es an der Stadtregierung, dies nicht nur zu prüfen und anzukündigen, sondern auch konkret umzusetzen. Das würde tausenden Menschen in Frankfurt, die in Sozialwohnungen leben, enorm helfen.“
Yilmaz betont: „Sozialbindungen dürfen kein Verfallsdatum haben. Wenn die Sozialbindung ausläuft, beginnt für viele der Albtraum: steigende Mieten, Verdrängung, der Verlust der Wohnung. Ohne Bindungen werden die Mieten dem freien Markt überlassen und die Preisspirale nach oben beginnt. Das muss gestoppt werden. Wir bleiben dabei: Dauerhafte Sozialbindungen statt Befristungen. Eine Befristung, egal wie lang, widerspricht einem echten sozialen Wohnungsbau – sie ist allenfalls eine soziale Zwischennutzung auf Zeit.“
Yilmaz abschließend: „Sozialwohnungen werden mit vielen öffentlichen Mitteln gefördert. Die Stadt Frankfurt zahlt pro Quadratmeter 900 Euro Subventionen und 800 Euro zinslose Kredite an private Investor*innen. Deshalb müssen einmal öffentlich geförderte Wohnungen immer sozial gefördert bleiben. Dauerhafte Sozialbindungen sind der Schlüssel zu mehr Teilhabe und Gerechtigkeit. Keine Sozialbindung darf enden!“
