Bauverzögerung und Wohnungsnot: ABG Holding handelt unverantwortlich

Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding gibt es momentan einen Baustopp für alle geplanten Bauprojekte. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Momentan liegen alle geplanten Bauprojekte der ABG auf Eis. Der Bau von 4.500 Wohnungen wird damit massiv verzögert. Jeder Tag, an dem die ABG nicht dringend benötigten Wohnraum realisiert, bedeutet, dass eine weitere Familie oder Person in Not, nicht mit einer bezahlbaren Wohnung versorgt wird. Keine einzige Wohnung des Projekts Hilgenfeld, in dem 860 teils leistbare Wohnungen inklusive gemeinschaftlicher Wohnprojekte entstehen sollen, wird in diesem Jahr fertiggestellt. Auch das Lurgi-Areal, auf dem 900 Wohnungen geplant sind, wird weiter verschoben. Der Baustopp der ABG ist ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden und der tausenden Menschen in Notunterkünften. Es ist zudem ein Skandal, dass die ABG jedoch gemeinsam mit der Gesellschaft LBBW am Rebstock ein Projekt realisiert, in der die LBBW laut Satzung keine einzige Sozialwohnung baut.“

Die ABG begründet den Baustopp damit, auf bessere finanzielle Rahmen-bedingungen warten zu wollen. Yilmaz kritisiert: „Wann die Baukosten sinken, ist völlig unklar. Zur Erinnerung: Letztes Jahr hat die ABG satte 78,5 Millionen Euro Überschüsse erzielt. Sie ist mehr als wirtschaftlich gut aufgestellt. Die ABG kann sich den Wohnungsbau nicht nur leisten, sie ist als öffentliches Wohnungs-unternehmen, aufgrund des Auftrags zur Daseinsvorsorge, den Frankfurter*innen gegenüber dazu verpflichtet. Es reicht dabei nicht, die Mehrwertsteuer im Bausektor von 19 auf 7 Prozent zu senken. Sie muss 0 Prozent bei gemeinwohlorientierten Bauvorhaben betragen. ABG-Chef Junker lässt keine Gelegenheit aus, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Alles auf externe Faktoren zu schieben, nur um die eigenen fetten Gewinne nicht anzurühren, ist einfach nur ignorant. So etwas darf die Stadtregierung – und vor allem Mike Josef als ABG-Aufsichtsratsvorsitzender – nicht dulden.“

Yilmaz abschließend: „Alle geplanten Projekte der ABG müssen schnellstmöglich und vor allem noch in diesem Jahr angegangen werden. Das gilt vor allem für das Projekt Hilgenfeld. Die ABG muss sofort anfangen zu bauen, bevor weitere Wohngruppen abspringen und sich die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Menschen brauchen jetzt Wohnungen und nicht erst in zehn Jahren.“

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