Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, fĂŒr die 257 ehemaligen Sozialwohnungen in der Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8

  1. eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung) oder
  2. das Gebiet der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 zu erweitern und die Siedlung miteinzubinden.

BegrĂŒndung:

Am 31.12.2020 sind in der Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 insgesamt 257 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Der Vermieter hat ein Jahr lang auf Mieterhöhungen verzichtet, jedoch pĂŒnktlich zum 01.01.2022 die Bestandsmieten um 15 Prozent erhöht. Die Mieter*innen dieser HĂ€user befĂŒrchten, dass durch Wegfall der Sozialbindung kĂŒnftig Mieterhöhungen, orientiert an der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete bzw. Modernisierungsmieterhöhungen, durchgesetzt werden, die langfristig zu stetig steigenden Mieten fĂŒhren werden. In der Anlage wohnen viele Menschen mit niedrigem Einkommen, die teilweise seit Jahrzehnten dort leben. Der Wegfall der Preisbindung kann perspektivisch zu finanziellen Notlagen fĂŒhren und birgt ein enormes VerdrĂ€ngungspotenzial fĂŒr einkommensschwache Mieter*innen, da die Wohnungen nun Marktmechanismen ausgesetzt sind.

In dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, wurden viele Menschen fĂŒr lange Zeit mit gĂŒnstigem Wohnraum versorgt. Besonders ist auch die hohe Anzahl an gĂŒnstigem, behindertengerechtem Wohnraum. Wohnungen mit diesem Ausbaustandard und Preisniveau sind auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt Mangelware und daher besonders schĂŒtzenswert.

Die Erhaltungssatzung Nr. 51 ist am 04.12.2018 in Kraft getreten. Nach fĂŒnf Jahren werden neue Untersuchungen durchgefĂŒhrt, die ĂŒber eine Änderung bzw. VerlĂ€ngerung der Erhaltungssatzung entscheiden. Der Magistrat sollte die bestehende Erhaltungssatzung ĂŒberarbeiten und die Siedlung Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 darin aufnehmen. Alternativ sollte eine neue Erhaltungssatzung fĂŒr den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung fĂŒr die Siedlung erstellt werden.

Nur mittels Erhaltungssatzung hat die Stadt Frankfurt Möglichkeiten, um Mieter*innen effektiv vor VerdrĂ€ngung zu schĂŒtzen, beispielsweise durch die AusĂŒbung des Vorkaufsrechts, der Genehmigungspflicht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und dem Verbot von Luxusmodernisierungsmaßnahmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51, deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von VerdrĂ€ngung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der HĂ€user Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 zu.

Viele der Anwohnenden leben seit Jahrzehnten in diesem Wohnkomplex. Sie sind auf gĂŒnstige Mieten angewiesen und werden angesichts der Wohnraumkrise auf dem privaten Wohnungsmarkt wenig Chancen auf eine bezahlbare Wohnung haben. Der Magistrat muss alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um diese Mieter*innen wirksam vor VerdrĂ€ngung zu schĂŒtzen.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael MĂŒller
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-WĂŒrzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael MĂŒller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn

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