Frankfurt endlich praktisch zum sicheren Hafen machen!

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021

Zum Tagespunkt: Frankfurt wird sicherer Hafen und Teil der LuftbrĂŒcke nach Kabul

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-WĂŒrzbach, LINKE.:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich fand es gerade ganz spannend zu hören, dass Frankfurt Vorreiterin ist. Frankfurt blickt auf drei verlorene Jahre. Es war heute vor drei Jahren und zwei Monaten, im Juli 2018, als die LINKE. den Antrag NR 620 „Frankfurt wird sicherer Hafen“ stellte. Im August 2018 gingen mehr als 8.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf die Straße, einige von ihnen sind heute auch unter uns. Damals hieß es, „Sei kein Horst“ und wir demonstrierten gegen eine deutsche Politik, in der demokratische Prozeduren mehr zĂ€hlen als Menschenleben und die bis heute GrenzzĂ€une und Abschottung ĂŒber Menschenrechte stellt.

 

Dieser Protest im August 2018 war fĂŒr uns Anlass genug, den Antrag noch einmal zur Abstimmung zu stellen, hier in dieser Stadtverordnetenversammlung. Sie ahnen es, die Kolleginnen und Kollegen unter uns, die der letzten Wahlperiode nicht angehörten wahrscheinlich auch, die AntrĂ€ge der LINKEN. wurden abgelehnt. Auch ein Jahr spĂ€ter, im Sommer 2019, fand die Regierungskoalition keine gemeinsame Antwort und vertagte sich auf den Herbst 2019, als CDU, SPD und GRÜNE ein Feigenblatt in Form des Antrags NR 973 formulierten, in dem man sich zwar zu einem sicheren Hafen fĂŒr geflĂŒchtete Menschen erklĂ€rte, ohne aber irgendetwas zu Ă€ndern, sondern man beließ es dabei, mit dem Finger auf die anderen Ebenen zu zeigen und Stellen außerhalb ihrer ZustĂ€ndigkeit aufzufordern.

 

Ganz ehrlich, das ist einfach nur peinlich, nicht auszuhalten angesichts dieser VerhĂ€ltnisse, aber auch kaum kommunizierbar nach außen. Zu diesem Zeitpunkt war ĂŒbrigens auch eine Vielzahl anderer StĂ€dte schon lĂ€ngst an Frankfurt vorbeigezogen, eine Stadt, die sich sonst so gern als progressiv und europĂ€isch, als Hort der Menschlichkeit und HumanitĂ€t prĂ€sentiert. Die Linksfraktion hat im MĂ€rz 2020 mit Blick auf die Situation an der EU-Außengrenze zur TĂŒrkei und auf der griechischen Insel Lesbos erneut mit einem Antrag darauf gedrungen, dass die Stadt Frankfurt sich bereit erklĂ€rt, zusĂ€tzlich zur Verteilungsquote nach dem Königsteiner SchlĂŒssel GeflĂŒchtete direkt aufzunehmen und unterzubringen. Im August dieses Jahres, 2021, reichten wir erneut einen Antrag ein, erneut mit der Forderung, dass Frankfurt ein sicherer Hafen fĂŒr GeflĂŒchtete werden solle, diesmal insbesondere mit einem Fokus auf die Situation der von den Taliban bedrohten Afghaninnen und Afghanen.

Es ist gut fĂŒr Frankfurt, dass die neue Koalition dies zum Anlass nimmt, selbst einen Antrag vorzulegen, auch wenn der vor allem all das beinhaltet, worum es vor drei Jahren schon ging. Trotzdem freuen wir uns natĂŒrlich und sagen „Links wirkt!“ und bedanken uns zuallererst bei den viele Aktivisti und ehrenamtlich aktiven Frankfurterinnen und Frankfurtern, die sich unermĂŒdlich dafĂŒr einsetzen, dass Frankfurt wirklich eine solidarische Stadt fĂŒr alle wird, die immer wieder aufzeigen und betonen, dass wir hier Platz haben, die das grausame Abschotten und Sterben an den EU‑Grenzen nicht weiter hinnehmen, sondern praktisch handeln, um in Not geratenen Menschen zu helfen.

Was ich aber zugegebenermaßen nicht verstehe, ist, dass in Ihrem eigenen Antrag, an die Stadt Frankfurt gerichtet, geschrieben steht, wir setzen uns dafĂŒr ein, dass die Stadt Frankfurt am Main GeflĂŒchtete ĂŒber die nach dem Königsteiner SchlĂŒssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnimmt. Ich möchte Sie eindringlich bitten, als neue Regierungskoalition, Ihr VerhĂ€ltnis zueinander zu klĂ€ren. Mir reicht es wahrlich nicht aus, dass sich die Regierungskoalition bei der Stadt, ihren Magistratsmitgliedern fĂŒr etwas einsetzt. Es braucht Nachdruck, damit aus dem Einsetzen auch ein Umsetzen wird, denn, um es mit den Worten der SeebrĂŒcke Frankfurt zu sagen, die mir vorhin auf Twitter antworteten: „Geredet wurde viel in diesen drei Jahren. Wir brauchen endlich eine konsequente Entscheidung und entschiedenes Handeln!“

 

Danke!

 

(Beifall)

 

 

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