Das ist keine politische Satire, sondern Frauenverachtung!

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – TOP 1

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Stadtverordnete!
Ich möchte jetzt eine persönliche ErklÀrung abgeben. Nico Wehnemanns Fraktion hat
heute im Ältestenausschuss den Antrag NR 74 zu kostenlosen Monatshygieneartikeln
zurĂŒckgezogen, wohl, weil er die Thematisierung der darin enthaltenen Frauenverachtung in der Öffentlichkeit fĂŒrchtet. Die UnterdrĂŒckung der Thematisierung von Frauenverachtung, sei es von rechten Parteien oder in diesem Fall von der Fraktion DIE FRAKTION muss hier weiterhin thematisiert werden und muss auch deutlicher thematisiert werden. Die Frauen*verachtung nimmt hier zu. Die Verhohnepiepelung von benötigten kostenlosen Menstruationsartikeln fĂŒr arme Frauen, arme Haushalte, darf nicht unwidersprochen bleiben, und das ist kein Witz, sondern das ist etwas, dessen wir uns annehmen mĂŒssen. Deswegen haben sich hier viele Frauen quer durch alle Parteien mit einer interfraktionellen ErklĂ€rung verstĂ€ndigt, dass wir das so nicht hinnehmen wollen. Sie werden unterstĂŒtzt von solidarischen MĂ€nnern. Eigentlich sind es fast alle Parteien bis auf die Rechten. Sie haben ja auch im Ausschuss schon Ihre Meinung dazu kundgetan. „Wir wenden uns entschieden gegen die frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 der FRAKTION zum Thema ‚kostenfreie Menstruationsartikel‘. Wir fordern alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, zukĂŒnftig solche Frauenverachtung in AntrĂ€gen oder WortbeitrĂ€gen zu unterlassen.

Satire kann ein geeignetes politisches Mittel sein, wenn sie sich gegen MĂ€chtige richtet,
die es in der Hand haben, einen unhaltbaren Zustand zu beenden, den sie gegebenenfalls
mit verursacht haben. Auf den Inhalt des Antrags NR 74 trifft es nicht zu.“ Der ist ja zurĂŒckgezogen worden, aber dennoch mĂŒssen wir Frauenverachtung thematisieren.
„Der Antragstext enthĂ€lt den Vorschlag, Tampons in Geldscheine einzurollen, um den
‚Gender Pay Gap‘ abzuschaffen. FĂŒr gleiche oder gleichwertige Arbeit besteht auch in
Frankfurt am Main immer noch eine EntgeltlĂŒcke zwischen MĂ€nnern und Frauen von
mehr als 19 Prozent. Das fĂŒhrt in vielen FĂ€llen zu Altersarmut von Frauen. Das ist ein
Skandal und kein Witz! Die antragstellenden Fraktionsmitglieder zeigen mit diesem Vorschlag, dass sie nicht verstanden haben, worum es bei Geschlechtergerechtigkeit geht.
Die Situation von MĂ€dchen und Frauen, die unter dem Mangel an kostenlosen Monatshygieneartikeln leiden, wird hier von Angehörigen einer privilegierten Gruppe – den Mitgliedern dieser rein mĂ€nnlichen Fraktion – auf geschmacklose Weise ‚auf die Schippe genommen‘. Das ist keine politische Satire, sondern Frauenverachtung!

(Beifall)

Es ist eine Tatsache, dass es im reichen Deutschland viele MĂ€dchen und Frauen gibt,
deren Elternhaus so arm ist, dass sie sich keine Monatshygieneartikel leisten können,
sogenannte ‚Periodenarmut‘. Hinzu kommt, dass mangels der VerfĂŒgbarkeit der Monatshygieneartikel eine Scham der betroffenen Frauen und MĂ€dchen existiert, die sie fĂŒr viele Tage im Jahr daran hindert, am Unterricht teilzunehmen und zu BildungslĂŒcken
fĂŒhren kann. Damit sind die betroffenen MĂ€dchen und Frauen an der vollstĂ€ndigen Bildungsteilhabe gehindert. Die weiterhin existierende Tabuisierung der Periode tut ihr Übriges. Die theoretische ErwĂ€gung in der AntragsbegrĂŒndung, dass eine generelle und kostenlose Uterusentfernung das Problem lösen könnte, beinhaltet die gedankliche Einbeziehung einer Körperverletzung von Frauen.

Schon allein im Hinblick auf die nationalsozialistische Vergangenheit mit ihren zahlreichen Zwangssterilisationen ist dieser Gedankengang verwerflich. Eine Uterusentfernung – aus welchen GrĂŒnden auch immer – kann
kein Inhalt sein, ĂŒber den man sich lustig machen kann.

(Beifall)

Diese in einen Antrag gegossene Frauenverachtung ist fĂŒr eine demokratische Institution wie unser Parlament untragbar!“ Deswegen mĂŒssen wir das auch weiterhin thematisieren, auch wenn der Antrag zurĂŒckgezogen wurde. „Wir Frauen unterschiedlicher Fraktionen
wehren uns gegen solche sexistischen und frauenverachtenden BeitrÀge, sei es von der
Fraktion DIE FRAKTION, anderen Fraktionen oder einzelnen Stadtverordneten, Dezernats oder auch Magistratsmitgliedern. Frauen- und Menschenverachtung darf hier
keinen Platz haben!“ Und noch eine Fußnote zu dem Text: Die Darstellung der Menstruation als eine Erfahrung, die ausschließlich Frauen erleben, ist
nicht vollstÀndig. Auch Trans-, non-binÀre oder geschlechtsneutrale Personen können
monatlich bluten. Geschlechtsneutrale Formulierungen, wie im vorgelegten Antrag gewÀhlt, sind allerdings oft nicht prÀzise und verschleiern ihrerseits wie hier reale Diskriminierungserfahrungen, wie zum Beispiel der angesprochene Gender Pay Gap. Aufgrund dessen sprechen wir in diesem Text von Frauen, aber uns ist bewusst, dass wir das nicht auf binÀre Frauen beschrÀnken können und deswegen ist es auch absoluter Blödsinn, wenn soeben eine Pressemitteilung von Herrn Wehnemann an die Presse gegangen ist, dass wir transfeindlich sind. Sorry, Nico, so was von Blödsinn. Und ich denke, ihr habt hier richtig Mist gebaut und das kann nicht unwidersprochen bleiben und wir werden an dem Thema dranbleiben. Danke!

(Beifall)

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