Intervention in der Stadtverordnetenversammlung

4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr.121

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat im Jahre 2016 unter Bezug auf das Hessische
Straßengesetz dem Frankfurter Bürger Reiner Schaad, genannt „Eisenbahn-Reiner“,
eine Sondernutzungserlaubnis erteilt, in der Straße Neue Kräme seine Spielzeugsammlung, darunter eine Modelleisenbahn, in der Öffentlichkeit auszustellen.
Dies vorausgesetzt, frage ich den Magistrat:
Trifft es zu, dass ein bekannter Frankfurter BĂĽrger gegen diese Entscheidung des Verkehrsdezernenten Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Hessischen Landesregierung eingelegt hat, und liegt eine Entscheidung der Landesregierung ĂĽber die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits vor?

 

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler WĂĽrzbach, LINKE.:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,
sehr verehrte Stadtverordnete!

Ich bin tatsächlich gerade angefasst, weil ich mich furchtbar ärgere, in welcher Art und
Weise hier über eine von Obdachlosigkeit betroffene Person in diesem Haus so öffentlich gesprochen wird. Das hat der Fragesteller gemacht, das haben verschiedene Beteiligte mitgemacht, auch die Zitierung durch den Stadtrat aus Dokumenten, die wirklich persönliche Informationen über Lebenslagen marginalisierter Personen
betreffen, so öffentlich, die auch später zu Protokoll kommen, hier auszutragen, finde
ich nicht angemessen. Ich weiĂź nicht, ob es Personen unter Ihnen gibt, die vielleicht aus
Ihrem Freundes-, Bekanntenkreis, aus Ihren Familien Menschen haben, die in ähnlichen
Situationen leben. Ich möchte nicht, dass über diese Personen so im öffentlichen Rahmen und im Rahmen eines solchen Parlamentes, im Rahmen einer solchen Stadtverordnetenversammlung gesprochen wird. Ich appelliere an alle Beteiligten, es in Zukunft zu unterlassen. Danke schön!

 

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