Eskalierender Polizeieinsatz an der 1. Mai Demonstration (Fortsetzung)

2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-WĂŒrzbach, LINKE.:

Wir haben viele Unterstellungen gehört, was die jeweils andere Seite denkt. Das finde ich schwierig. Wir wissen auch viel zu wenig ĂŒber das, was am 1. Mai konkret passiert ist. Ich will, dass wir Fragen stellen und Antworten bekommen. Ich möchte wissen: Wie konnte es zu einer solchen Eskalation am 1. Mai kommen? Welche Strategie der Deeskalation wurde verfolgt? Ich will wissen: Trugen das große Polizeiaufgebot und das Auffahren von zwei Wasserwerfern zur Deeskalation bei? Wie lange waren die EinsatzkrĂ€fte am 1. Mai im Dienst? Wie sinnvoll ist es, auf einer durch BegrĂŒnung und parkende Autos mehrfach getrennten engen und unĂŒbersichtlichen Straße wie der Frankenallee den Demonstrationszug durch EinsatzkrĂ€fte so eng und in Spalierformation zu begleiten? Im Demoverlauf hat die Polizei Pyro/bunten Rauch geduldet. Was war konkret der Auslöser fĂŒr den Eingriff in das Demonstrationsgeschehen vor dem SAALBAU Gallus, noch vor Beginn der Abschlusskundgebung? Wo ist die Einsatzschwelle? Wie bewertet die Polizei die Form und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Gewaltanwendung, insbesondere den teils massiven Schlagstockeinsetzen? Wurde im Voraus bei der Entwicklung der Einsatzstrategie die Bedeutung des Ortes fĂŒr die Abschlusskundgebung vor dem Haus Gallus fĂŒr die linke Szene – der Ort, an dem die Auschwitzprozesse stattfanden, und an dem 1985 GĂŒnter Sare beim Gegenprotest gegen eine Versammlung der NPD von einem Wasserwerfer ĂŒberrollt wurde und nach einem SchĂ€delbasisbruch starb – reflektiert? War der Wasserwerfereinsatz nach Auflösung der Kundgebung das mildeste Mittel zur Auflösung der Sitzblockade? War sich die Polizei der Gefahr durch den Einsatz eines Polizeihundes auf dem Hochbahnsteig bei Abreise der Protestierenden bewusst? Welche SchlĂŒsse zieht die Polizei nach der Nachbereitung des Einsatzes fĂŒr die Zukunft? Das möchte ich wissen. Das möchte ich vom Magistrat wissen, das möchte ich im Ausschuss wissen.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)

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