Krankes Gesundheitssystem

„Dieses deutsche Gesundheitssystem ist krank“, stellt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich des „Internationalen Tages der Pflege“ am 12.05. fest.

„Corona beleuchtet die schon länger bestehenden Probleme in grellem Licht: Privatisierungen von Kliniken und Pflegeheimen ist ein lohnendes, hochprofitables Ziel für Investoren, die schnell große Kasse machen wollen; Geld steht über Menschenleben. Wo kann man noch erhebliche Rendite trotz Niedrigzinspolitik machen? Bei Immobilien und im Gesundheitswesen! Die verschiedenen Regierungen in Stadt, Land und Bund haben es möglich gemacht, dass wichtige Bereiche der Kommunalen Daseinsvorsorge privatisiert wurden – und ein Ende ist nicht absehbar“, kritisiert Christann.

„Nach der Privatisierung heißt es anschließend: zerteilen, ausgliedern, Löhne senken und Tarifverträge verhindern. Nebenbei wird man gleich noch die lästige betriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte los. Das wird auch nicht von der Frankfurter Stadtregierung mit dem Grünen-Gesundheitsdezernenten Stefan Majer verhindert. Jüngstes Beispiel ist das Klinikum Höchst mit der geplanten Ausgliederung der wichtigen eigenen Apotheke. Majer ist ja stolz darauf, Bereiche des Klinikums Höchst wieder zurück ins Haus geholt zu haben; verschweigt aber, dass diese keine Tariflöhne mehr erhalten, weil sie in eigenen Gesellschaften nicht mehr in den Bereich des TVöD fallen!“, resümiert Christann.

Die Nachbarkommune Offenbach verkaufte vor Jahren dem bundesweit agierenden Klinikkonzern SANA AG für einen symbolischen Euro das kommunale Krankenhaus und übernahm zudem noch die Schulden des Klinikums. Dieses firmiert heute als „Sana Klinikum Offenbach GmbH“. Die Anteilseigner sind 25 private Krankenversicherungen mit 90 Prozent der Anteile. Die Stadt Offenbach behielt eine Sperrminorität von 10 Prozent, verhinderte aber trotzdem nicht die Ausgliederung einiger Klinikteile in die bundesweit arbeitende Tochtergesellschaft „DSG pro.Service GmbH“. Ein Jahr später sollen nun 1015 Beschäftigte dieser Tochtergesellschaft trotz hoher Gewinne (66 Mio. Euro nach Steuern) entlassen werden, thematisierte die Fraktion „Die LINKE“ im Bundestag in ihrer Aktuellen Stunde am 5. Mai. Die ohnehin schon lange überlasteten Pflegekräfte sollen diese Arbeit nun zusätzlich leisten.

Christann ist überzeugt: „Dass die Bundesregierung diesen typischen, geradezu kriminellen Machenschaften privatisierter Kliniken keinen Riegel vorschiebt, fördert tödliche Folgen – für Beschäftigte und für Patient*innen. Man kann nur hoffen, dass es spätestens mit der Bundestagswahl 2021 einen grundlegenden Wechsel in dieser kranken Gesundheitspolitik gibt.“

Am 12. Mai, dem „Internationalen Tag der Pflege“, wird es an vielen Orten Protestaktionen gegen dieses krankheitsfördernde Gesundheitssystem in Deutschland geben. So zum Beispiel vor dem SANA-Klinikum in Offenbach von 12 bis 14 Uhr oder vor dem Universitätsklinikum in Frankfurt am Main ebenfalls von 12 bis 14 Uhr.

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest der Beschäftigten und ihre Forderungen:

– Schluss mit den Privatisierungen und SchlieĂźungen von Kliniken! Stattdessen nach Möglichkeit Re-Kommunalisierung; Kliniken und Pflegeheime gehören in die kommunale Hand.

– Bedarfsorientierte, verbindliche und kostendeckende Personalvorgaben mit Tariflöhnen.

– Kein Outsourcing mehr von Klinikbereichen in Servicegesellschaften und keine Ersatzarbeiten mehr durch Werkvertrags-Arbeitnehmer*innen mit Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen.

– Abschaffung des Rendite-Anreizes „DRG-Fallpauschale“.

Vielmehr muss die Heilung von kranken Menschen zukünftig wieder im Mittelpunkt stehen. Dies geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, zu denen eine ausreichende Personalstärke und gute, wertschätzende Löhne in allen Bereichen eines Krankenhauses oder in einem Pflegeheim gehörten. Nur qualifiziertes und ausreichendes Personal, das nicht permanent über physische und psychische Grenzen gehen muss, kann für eine gute und menschenwürdige Heilung sorgen.

Aktion „Aktive Mittagspause“ in Offenbach: Sana Klinikum Offenbach, Starkenburgring 66 (Eingang Lortzingstraße 3), 12 bis 14 Uhr.

Kundgebung der LINKEN vor dem Uniklinikum Frankfurt am Main mit Dr. Achim Kessler, MdB und Obmann im Gesundheitsausschuss; mit Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der Linken in Frankfurt am Main; und Monika Christann, Stadtverordnete Frankfurt am Main.

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