Der Angst vor Verdrängung entgegen treten

In der Spohrstraße 62 im Nordend wurden nach einem Eigentümerwechsel Modernisierungen und Mieterhöhungen angekündigt und Baugerüste aufgestellt. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Mieter*innen: „Die Angst vor Mieterhöhungen ist in Frankfurt allgegenwärtig. Es vergeht kein Tag, an dem Mieter*innen diese Angst nicht spüren. Das zeugt vom Versagen des Magistrats!“

Dabei könne der Magistrat tätig werden. Zum Beispiel habe er vor knapp zwei Jahren die neue Milieuschutzsatzung „Nordend-Mitte“ erlassen. Im Gebiet der Milieuschutzsatzungen sind Hausverkäufe erschwert und die Stadt kann das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Yilmaz: „Die neue Milieuschutzsatzung umfasst sogar Teile der Spohrstraße, aber eben nicht das nun verkaufte Haus. Warum die Satzung das nördliche Gebiet zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße ausklammert, ist absolut unverständlich! Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden und die Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden!“

Der Fall zeige einmal mehr, dass Wohnraum nicht Investoren wie der hier tätigen Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH überlassen werden darf, so Yilmaz: „Die Investoren schikanieren die Mieter*innen mit teilweise haltlosen Mieterhöhungsankündigungen und stellen monatelang Baugerüste vor die Fenster. Werden die Mieter*innen durch diese belastende Situation zum Auszug genötigt, können die Investoren die Wohnungen für deutlich höhere Preise wiedervermieten.“

Yilmaz weiter: „Der Magistrat muss handeln! Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden. Schließlich müssen die Mieten in Frankfurt sinken, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Ein Mietendeckel wie in Berlin ist dafür eine sinnvolle Maßnahme. Wohnraum sollte keine Ware sein. Mieterhöhungen für Profite entsprechen nicht dem Menschenrecht auf Wohnen!“

Angst vor Mieterhöhung

Nach einem Eigentümerwechsel wurden in der Spohrstraße Modernisierungen und Mieterhöhungen angekündigt und Baugerüste aufgestellt.

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