Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Jordanstraße 3 zügig bewohnbar zu machen und langfristig zu bezahlbaren Preisen zu vermieten.
Begründung:
Am 3. Januar 2017 – vor mehr als 3 Jahren – erwarb die Stadt das Haus in der Jordanstraße 3. Dies war möglich, da das Haus innerhalb des Gebietes der Erhaltungssatzung E 47 liegt zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gemäß §172 (1) Nr. 2 BauGB), einer sogenannten Milieuschutzsatzung.
Ziel dieser Satzung ist es, die Verdrängung der Wohnbevölkerung zu verhindern und günstigen Wohnraum zu erhalten. Statt das Haus zügig zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen, ist jedoch seit Jahren nichts passiert.
Und das, obwohl offensichtlich ist, dass bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt dringend gebraucht wird: Mehr als 24.000 Personen stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Allein in Bockenheim ist der Bestand von Sozialwohnungen seit 2011 um 15 Prozent zurückgegangen. Auch steigen die Mieten in dem Stadtteil drastisch und es werden immer wieder Fälle von Mietpreisüberhöhung in Bockenheim bekannt. Seit Jahren verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Die Stadt muss deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Häuser wie die Jordanstraße 3, die in städtischem Besitz sind, dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden. Die bestehenden Wohnungen und Ladenlokale müssen umgehend nutzbar gemacht und für bezahlbare Preise vermietet werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
