AWO ist die Selbsthilfe der Arbeiterschaft nicht die einer korrupten Elite

38. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019

Tagesordnungspunkt 5: AufklĂ€rung und Transparenz unterstĂŒtzen

 

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die nĂ€chste Wortmeldung ist von Herrn MĂŒller von den LINKEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir befinden uns jetzt mitten in einer Generaldebatte, und der Vorteil einer Generaldebatte ist ja, dass man alles sagen kann, alles wird vermischt, alles vermengt sich hier im Raum, aber es fĂŒhrt oft nicht weiter. Ich glaube, wir sind gerade an so einem Punkt, an dem wir nicht weiterkommen. Ich möchte einmal daran erinnern, dass die AWO vor 100 Jahren gegrĂŒndet wurde, und ich sage ganz offen, es ist gut, dass es die AWO seit 100 Jahren gibt, und ich hoffe, es gibt sie noch viele weitere Jahre.

(Beifall)

Jetzt werde ich anknĂŒpfen an Bernhard Ochs, der gern die Historie zitiert. Ich habe einmal geschaut, Friedrich Ebert hat einmal gesagt, das Motto der AWO ist „Arbeiterwohlfahrt ist die Selbsthilfe der Arbeiterschaft“. Ja, aber Arbeiterwohlfahrt darf nicht die Selbsthilfe einer korrupten, einer sich bereichernden Elite sein, einer FunktionĂ€rsschicht, die sich zu Unrecht bereichert hat. Das mĂŒssen wir sagen, und es darf auch nicht sein, dass die Arbeiterwohlfahrt die Selbsthilfe fĂŒr manche ist, die nicht einsehen, dass sie Fehler gemacht haben. Das ist nicht die Arbeiterwohlfahrt, wie ich sie mir vorstelle und wie sie sich wahrscheinlich die 333.000 Mitglieder vorstellen. Denn es wurde auch nicht erwĂ€hnt bislang, Herr Ochs hat es gesagt, die Arbeiterwohlfahrt ist viel mehr als 400-PS-Boliden, sie ist viel mehr als absurd hohe GehĂ€lter, die ich kritisiere, sie ist viel mehr als Intransparenz. Die Arbeiterwohlfahrt ist fĂŒr viele Menschen in dieser Stadt auch der letzte Anker, der ihnen hilft, und eine Anlaufstelle. Die Arbeiterwohlfahrt ist fĂŒr viele Seniorinnen und Senioren die einzige soziale Interaktion, das muss man auch sagen in dieser Debatte, das darf nicht zu kurz kommen, auch wenn es die schĂ€rfsten Kritiker von rechts negieren wollen, da mĂŒssen wird dagegenhalten. Die Arbeiterwohlfahrt ist mehr als das, was jetzt in den Überschriften steht, meine Damen und Herren!

(Beifall)

Dennoch und gerade weil die AWO so wichtig ist, als Anker der WohlfahrtsverbĂ€nde, als Wohlfahrt im besten Sinne, muss man alles tun, um aufzuklĂ€ren. Und, Herr Peter Feldmann, Sie hatten heute zu Beginn die Chance, einen wichtigen Schritt zur AufklĂ€rung beizutragen. Ich bin der Meinung, Sie hĂ€tten hier mehr liefern mĂŒssen. Ich fand Ihren Auftritt noch nicht ĂŒberzeugend, ich glaube auch, dass Sie sich nicht, sagen wir mal, in der Angemessenheit geĂ€ußert haben. Sie haben gesagt, ihr aufgedecktes Kommunikationsverhalten wĂ€re zurĂŒckhaltend. Das war nicht zurĂŒckhaltend, das war falsch! Ich hĂ€tte mir gewĂŒnscht, Sie hĂ€tten einfach einmal gesagt: Es war falsch! Sie hĂ€tten vielleicht dann auch verhindert, dass wir hier eine Debatte bekommen, in der alles mit allem vermischt wird, wo die Kommunalwahl ĂŒber allem schwebt.

Teilweise, wenn ich Herrn PĂŒrsĂŒn anschaue, sind von Ihnen BeitrĂ€ge gekommen, die unter der GĂŒrtellinie waren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn Sie jetzt hier sagen, das ist der grĂ¶ĂŸte Skandal seit 30 Jahren in Frankfurt, dann frage ich Sie, wie stumm waren Sie denn bei NSU 2.0, wie stumm waren Sie bei den Angriffen auf eine Frankfurter AnwĂ€ltin? Da haben Sie nichts gesagt, und deswegen sollten Sie vorsichtig mit diesen absoluten Behauptungen sein, dass das der schlimmste Skandal seit 30 Jahren ist, das ist er nicht, meine Damen und Herren! Und was Sie betreiben, dient nicht der AufklĂ€rung, Herr PĂŒrsĂŒn. Nein, weil Sie nĂ€mlich das Kind mit dem Bade ausschĂŒtten, Sie vermengen alles, Sie verhindern letztlich die neutrale AufklĂ€rung mit diesen absurden, ĂŒberzogenen DebattenbeitrĂ€gen und mit Ihrer ĂŒbersteigerten Motivation. Und Herr Popp, Sie haben gesagt, eines ist klar geworden, das kann es noch nicht gewesen sein, das fĂŒrchte ich auch. Die DebattenbeitrĂ€ge jetzt haben uns doch gezeigt, dass es weitergehen wird, weil viele das hier fĂŒr die Vorbereitung der Kommunalwahl missbrauchen, wenn die BFF schon schwadroniert, na ja, wir könnten den OberbĂŒrgermeister aus dem Amt kegeln, indem sie die Gesetzestexte völlig falsch interpretieren, dann ist es unredlich, wie sie dann argumentieren, es hilft der Sache nicht, es lenkt nĂ€mlich ab von dem Kernproblem, und das Kernproblem ist doch nicht, dass ich im Haupt- und Finanzausschuss mit meiner linken Mehrheitsstimme vielleicht beschlossen habe, dass es 400-PS-Boliden gibt. Wir haben nicht beschlossen, dass es absurde GehĂ€lter gibt, vielleicht fĂŒr Menschen, die es niemals verdient haben. Die BeschlĂŒsse wurden woanders gefasst, und dort, wo die BeschlĂŒsse gefasst wurden, ist der Ort der AufklĂ€rung, die Menschen mĂŒssen sich verantworten. Es mĂŒssen sich all diejenigen verantworten, die eigentlich geprĂŒft haben. Es gibt eine Revision bei der AWO Frankfurt, ich frage mich, was hat die gemacht? Ich frage mich auch, was haben die Menschen denn dabei gedacht, wenn sie GehaltsvertrĂ€ge abzeichnen, die unmoralisch sind, die unredlich sind? Hat sich niemand gewundert, was fĂŒr PS-Boliden in den Tiefgaragen der AWO oder sonst wo stehen? Das ist das Problem, und wir als LINKE kritisieren diese Struktur, weil sie die Arbeiterschaft schwĂ€cht. Diese AWO mit dieser Struktur ist ein BĂ€rendienst fĂŒr die Arbeiterinnen und Arbeiter, und das muss sich Ă€ndern, und wir als Stadtverordnete mĂŒssen einen Beitrag zur AufklĂ€rung leisten. Was ich nicht will, ist, dass manche jetzt sogar anregen, die ganze AWO infrage zu stellen. Die FDP, Herr PĂŒrsĂŒn schauen Sie mich ruhig an, Sie sagen am besten keine Gelder mehr. Was glauben Sie denn, wen das trifft? Trifft es den Besitzer des 400-PS-Boliden? Trifft es den GeschĂ€ftsfĂŒhrer? Nein, es trifft auch all die Menschen, die Anspruch auf die Leistungen haben, es trifft all die Menschen, die eine soziale Wohlfahrt verdient haben, aber das interessiert die FDP doch nicht. Sie machen hier einfach Tabula rasa, weil es Ihnen passt. Nebenbei noch den OberbĂŒrgermeister rasieren, egal, Hauptsache es nĂŒtzt Ihnen. Denken Sie mal an die Menschen, die eine starke AWO brauchen, und da denke ich jetzt auch an die SPD: Sie mĂŒssen den nötigen Beitrag zur AufklĂ€rung im Dienste der AWO leisten. Sie dĂŒrfen keine Intransparenz mehr dulden, es kann kein Stein mehr auf dem anderen bleiben bei der AWO. Und, Herr OberbĂŒrgermeister, auch Sie will ich in die Pflicht nehmen, gerade weil es so wichtig ist. Es geht doch nicht um Autos, Herrgott, es geht um die LebensrealitĂ€t von Menschen, die eine AWO brauchen, die es nicht mehr gibt. Und fĂŒr Sie von der AfD habe ich gar kein Wort mehr ĂŒbrig, ich schaue Sie gar nicht mehr an, weil das, was Sie jetzt beitragen, niemals der Sache und den Menschen dient, und von daher beschĂ€ftige ich mich mit Ihnen ĂŒberhaupt nicht. Und ja, ich hoffe, ich kann es auch die nĂ€chsten eineinhalb Jahre durchhalten, weil wir dann versuchen werden, dass Sie nicht mehr im Parlament sitzen.

(Beifall)

Und, Herr Becker, Sie sind ja auch da. Sie haben vorhin ja die Whistleblower zitiert. Sie haben sich ĂŒber Whistleblower gefreut. Sie haben gesagt, es gab die Whistleblower und Edward Snowden, aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass die CDU die letzte Partei mit der FDP zusammen ist, die zum Beispiel das Asylrecht fĂŒr Edward Snowden durchsetzt. Also, Whistleblower nur, wenn Sie Ihnen gefallen? Nein, Whistleblower muss man wenn, dann konsequent unterstĂŒtzen, aber das macht die CDU ja nicht. Und jetzt freuen Sie sich, dass Sie hier scheinbar irgendwie Nahrung bekommen, und Sie haben ĂŒbrigens auch in Ihrem Beitrag nicht zur AufklĂ€rung beigetragen. Ihr Beitrag, Herr Becker, hat doch der Sache nicht genĂŒtzt. Es war ein Versuch, dass es Ihnen nĂŒtzt, es hat aber den Magistrat geschwĂ€cht, und es hat deutlich gemacht, dass diese Koalition eigentlich nicht mehr handlungsfĂ€hig ist.

(Beifall, Zurufe)

Aber wir brauchen eine handlungsfÀhige Koalition, um diesen AWO-Sumpf trocken zu legen, das geht nur gemeinsam. Aber was Sie heute an den Tag legen, ist eigentlich der Beginn der letzten Tage dieser Koalition, und das, finde ich, ist 


(Zurufe)

Ja, jetzt sagen Sie Wahlkampf, Sie fĂŒhren, Herr Lange, stĂ€ndig Wahlkampf. Aber es geht darum, dass man die AWO jetzt wirklich wieder zurĂŒck auf das besinnen muss, was sie eigentlich auszeichnet, und das kam in der Debatte von Ihnen bislang viel zu kurz. Und von daher, ja, wir sind noch nicht am Ende, Herr Popp, wir mĂŒssen aber wirklich die Struktur der AWO neu definieren, und dazu braucht es eine starke Stadtverordnetenversammlung.

Danke schön!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

Dieser Beitrag wurde unter Michael MĂŒller veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben