Radentscheid ist noch nicht die Verkehrswende

34. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019

Tagesordnungspunkt 6: BĂŒrgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke, Herr Tschierschke! Es folgt Herr Kliehm von der LINKEN. und dann Herr Mund. Bitte!

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich lerne immer wieder etwas Neues in dieser Debatte. Also, die AfD fordert Ideologiefreiheit, was in der Regel bei denen bedeutet, dass sie meinen, man soll nur ihrer eigenen Ideologie folgen. Die BFF, Herr Mund, beschwert sich darĂŒber, dass er, wenn er mit dem Auto vom Römerparkhaus zum Kornmarkt fĂ€hrt – ob nun betrunken oder nicht -, um dort seine WĂ€sche abzugeben, dann im Stau steht. Das kann man doch wirklich zu Fuß machen. Die FDP sorgt sich, wie immer, um die Wirtschaft, verkennt aber dabei, dass, wenn die AufenthaltsqualitĂ€t bei öffentlichen Straßen und PlĂ€tzen steigt, auch die Verweildauer dabei steigt und dass dann mehr UmsĂ€tze fĂŒr die GeschĂ€fte kommen. Wir sind aber bei Ihnen, dass insbesondere die Handwerksbetriebe eine Möglichkeit haben mĂŒssen, um weiterhin nach Frankfurt hereinfahren und ihr GeschĂ€ft machen zu können. Da sind wir ausnahmsweise bei Ihnen.

(Zurufe)

Ansonsten muss ich dazu sagen, dass diese Debatte jetzt stattfindet, wurde aber auch Zeit. Wir haben lange genug darauf gewartet. Dass der Radentscheid am Ende sehr viele von seinen Sachen durchgedrĂŒckt hat, finde ich auch sehr positiv, denn Sie können wetten, wenn diese temporĂ€ren Lösungen, die Sie jetzt vorschlagen, gut sind, wird niemand damit einverstanden sein, dass die wieder verschwinden. Die werden auf Dauer bleiben.
Was wir brauchen, und das haben verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt, ist zum Beispiel, LĂŒcken im Radwegenetz zu schließen, gerade in der Innenstadt, und baulich den Überfahrschutz fĂŒr Radstreifen zu installieren. Sie haben es gemerkt, ein paar weiße Linien auf der Straße bringen nichts, die Radwege sind stĂ€ndig zugeparkt. Wir brauchen einen baulichen Überfahrschutz, wie es jetzt temporĂ€r teilweise schon mit diesen orangenen Barken gemacht wurde. Dies aber bitte in schön und fĂŒr stetig.
Wir brauchen mindestens – Manfred – zwei Meter breite Radwege, damit man da auch ĂŒberholen kann, es können gerne auch mehr sein, so wie wir es am Mainufer teilweise sehen. GrĂŒne Welle fĂŒr Radfahrer. Übrigens, soweit mir bekannt ist, haben wir schon ein Verkehrssteuerungssystem.

Solche Kleinigkeiten wie in Kopenhagen, AbstĂŒtzmöglichkeiten an Ampeln, damit man da nicht immer absteigen muss. Der Schutz vor AbbiegeunfĂ€llen ist zentral, da gibt es natĂŒrlich verschiedene Baumaßnahmen, die sind auch nicht so gĂŒnstig, aber sie bringen sehr viel. Also mit diesen vorgezogenen – was wir bisher als „Gehwegnasen“ kennen – im rechten Winkel abbiegen, lauter diese Geschichten, damit Radfahrende gesehen werden. Das bedeutet auch, dass an Ampeln Radfahrende vorgezogen werden, damit sie im Zweifelsfall auch von LKW gesehen werden.

Die farbliche Markierung an Kreuzungen haben wir schon lange vorgeschlagen. Da muss man manchmal auch neue Wege gehen, wie zum Beispiel diese im Boden eingelassenen blinkenden LEDs, wie es sie bereits in den Niederlanden gibt, um eben zu signalisieren: Achtung abbiegende Autofahrer, da kommt gerade ein Fahrrad.
Die Umgestaltung von Kreuzungen hatte ich gerade schon genannt. Mehr Abstellmöglichkeiten fĂŒr die zunehmende Anzahl an FahrrĂ€dern. Sie sehen teilweise, wie die Parksituation fĂŒr FahrrĂ€der ist.

Was gut an diesem Antrag ist, das muss ich ehrlich sagen: er ist finanziell gut ausgestattet. 21 Millionen sind jetzt kein Pappenstiel. Und Herr Mund, wenn Sie sagen, das ist Geld, das woanders gebraucht wird: also fĂŒr 21 Millionen, rechnen Sie sich aus, wie viele Meter U?Bahn?Tunnel Sie dafĂŒr bekommen, da haben Sie noch nicht eine U-Bahn-Linie gebaut. Das ist ein extrem gut investiertes Geld, das sehr viel fĂŒr die Verkehrswende in Frankfurt bringt.

(Beifall)

Aber die Jugendlichen von Fridays for Future waren auch im Verkehrsausschuss und haben gesagt, dass dieser Radentscheid noch nicht die Verkehrswende ist. Wir haben vorhin ĂŒber das Dieselfahrverbot, ĂŒber einige Punkte gesprochen und Herr Emmerling war so gut, einige darĂŒber hinausgehende Sachen, wie zum Beispiel Park-and-ride?ParkplĂ€tze anzusprechen. Das haben sehr wenige gemacht.

Es braucht mehr fĂŒr eine Verkehrswende in Frankfurt als nur einen Radentscheid. Es bringt nichts, wenn die 43 neuen Straßenbahnen und 22 neuen U-Bahn-Wagen am Ende mit Kohlestrom fahren. Es bringt auch nichts, wenn die Radwege in Zukunft von Elektroautos zugeparkt sind. Wir brauchen da eine Verkehrswende hin zu mehr Platz fĂŒr den Rad- und Fußverkehr und da mĂŒssen wir einfach auch den Autos Platz wegnehmen. Es bringt nichts, wenn dann eben die Elektroautos auf den Radwegen stehen. Die mĂŒssen auf Dauer einfach viel weniger werden oder auch aus dem Innenstadtbereich verschwinden, mit Ausnahme vielleicht von den Handwerkern.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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