Mit Volldampf nach rechts

├ťber die H├Ąlfte der Frankfurter Wohnbev├Âlkerung haben einen Migrationshintergrund oder haben eine nichtdeutsche Staatsb├╝rgerschaft. Die Stadt r├╝hmt sich immer wieder damit, dass Menschen aus ├╝ber 175 Nationen in der Mainmetropole leben. Diese Tatsache spiegelt sich aber nicht in den politischen Entscheidungsgremien wider. Laut einem Artikel in der Frankfurter Neuen Presse, betr├Ągt die Zahl der Stadtverordneten, die im Ausland geboren sind, gerade mal neun. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im R├Âmer, sieht verschiedene Ursachen daf├╝r. ÔÇ×An erster Stelle kommt, dass Menschen, die hier schon seit Jahrzehnten leben, aus den politischen Entscheidungen rausgehalten werden. Sie d├╝rfen weder w├Ąhlen noch gew├Ąhlt werden, weil sie die deutsche Staatsb├╝rgerschaft nicht besitzen. Wir setzen uns schon seit Jahren f├╝r die Einbeziehung aller dauerhaft in Frankfurt lebenden Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Deshalb wollen wir das kommunale Wahlrecht ausweiten“, erkl├Ąrt sie.

Auch die fehlende gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit Migrationshintergrund ist f├╝r Pauli ein Problem. ÔÇ×Die derzeitige Entwicklung l├Ąuft eher in die andere Richtung. Menschen werden aufgrund ihrer unterschiedlichen ethnischen, religi├Âsen und kulturellen Hintergr├╝nde stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Ressentiments von PEGIDA und AfD sind l├Ąngst keine Randerscheinungen mehr. Rechtspopulismus ist in Deutschland salonf├Ąhig geworden. CDU, SPD, Gr├╝ne und FDP haben die Forderungen der Rechtspopulisten schon l├Ąngst ├╝bernommen und machen damit Politik“, kritisiert Pauli die derzeitige Entwicklung.

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