Schlagwort-Archive: Racial profiling

Menschenverachtung im Wahlkampf: CDU segelt am rechten Rand

Anlässlich des CDU-Parteitags am letzten Wochenende äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Frankfurter CDU sollte sich schämen. Drogenkranke für mehr tot als lebendig zu halten, sie als Zombis zu entmenschlichen und abzuwerten. Das ist … Weiterlesen

Das Kind beim Namen nennen – Racial Profiling im Bahnhofsviertel

Am 27. Juni gegen 20:15 Uhr wurden mindestens 22 migrantisierte Jugendliche von unterschiedlichen Orten des Bahnhofsviertels von der Frankfurter Polizei zusammengetrieben und an der Rolltreppe am Kaisersack an den Pranger gestellt. Von der rassistischen Kontrolle gibt es Videoaufnahmen. Daniela Mehler-Würzbach, … Weiterlesen

Waffenverbotszone löst keine Probleme

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat angekündigt, dass ab Dezember das Waffenverbot im Bahnhofsviertel rund um die Uhr gelten soll und die Schaffung einer weiteren Verbotszone für Alt-Sachsenhausen geplant ist. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: … Weiterlesen

Waffenverbotszone in Frankfurt evaluieren statt ausweiten

Ab dem 1. Juni 2024 wird die bereits bestehende Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf den Hauptbahnhof ausgeweitet. Demnach wird es verboten, Messer oder andere gefährliche Gegenstände, in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr, mit sich zu führen. Um … Weiterlesen

Eine Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Unterstützung von der Ordnungsdezernentin Frau Annette Rinn (FDP) per Verfügung eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel eingeführt. Diese gilt dauerhaft für den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr … Weiterlesen

Wir sagen NEIN! zur Waffenverbotszone

  Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen!   Viel wird dieser Tage über das Bahnhofsviertel geredet. Es ist jetzt keine Überraschung, dass ich nicht der Meinung bin, dass Waffenverbotszonen zu den Instrumenten gehören, die zu … Weiterlesen

Kein Neuanfang im Polizeipräsidium

Anlässlich der Berufung des bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist eine falsche Entscheidung. Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und racial … Weiterlesen

LINKE wendet sich gegen Racial Profiling in der Innenstadt

Heute um 17 Uhr wird sich Ordnungsdezernent Markus Frank im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich dafür abfeiern, dass er den Opern­platz per Allgemeinverfügung gesperrt hat, während Polizeipräsident Gerhard Bereswill bedauern wird, dass das Ansehen der Polizei schlechter geworden ist. DIE LINKE … Weiterlesen

Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of … Weiterlesen

Gretchenfrage Rassismus: Union scheut Erkenntnisse

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag zu geben. In Frankfurt verhindert die CDU weiterhin die Veröffentlichung einer Studie zur Situation wohnungsloser EU-Bürger*innen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion … Weiterlesen