Schlagwort-Archive: Magistrat

„Kenia“ bringt keine Veränderung

Publiziert am 2. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition seien soweit abgeschlossen, berichten die lokalen Medien. In den nächsten fünf Jahren soll Frankfurt von einer sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert werden. „Zu einem wirklichen Politikwechsel wird es nicht kommen“, … Weiterlesen →

Steuergerechtigkeit statt Panama

Publiziert am 2. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen →