Schlagwort-Archive: KI

Keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Ãœberwachung

Publiziert am 29. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in … Weiterlesen →

Solidarität statt weiteren Repressionen – Keine KI in der Videoüberwachung

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede in der Stadtverordnetenversammlung  am 03.04.25 zur Linken-Anfrage Nr. 3096 „KI in der Videoüberwachung“   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen. Und sie scheut sich nicht, … Weiterlesen →

Digitalisierungsstrategie

Publiziert am 1. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.24 Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete, zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Meine Fraktion Die Linke befürwortet die Digitalisierung, prüft aber die Beschlussvorlagen. Wir begrüßen eine beschleunigte Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, was durch den früheren CDU-Dezernenten Jan … Weiterlesen →