Schlagwort-Archive: Haushalt

Ein Haushaltsabschluss mit vielen Fragezeichen – Linke stellt große Anfrage und fordert mehr Klarheit und endlich eine Umsetzungsoffensive bei Investitionen

Publiziert am 22. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Im Kontext der Budgetüberschreitungen der Frankfurter Dezernate und des eklatanten Versagens, genehmigte und beschlossene Investitionsvorhaben auch umzusetzen, stellt die Linksfraktion im Römer eine große Anfrage. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michael Müller: „Die Schuldzuweisungen unter den Dezernaten zur Haushaltsführung sowie die … Weiterlesen →

Fehlende Transparenz bei den Ausgaben und verschlafene Investitionen – Fragen zum Haushaltsjahr 2025

Publiziert am 21. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Mit der Pressemitteilung vom 5. Mai 2026 erklärte Kämmerer Bergerhoff (Grüne), dass es im Haushaltsjahr 2025 zu Budgetüberschreitungen kam, die sich auf 304,51 Millionen Euro summierten. Bergerhoff erklärte: „Die Ãœberschreitungen erfolgten überwiegend ohne vorherige Gremienzustimmung und damit unter Missachtung der … Weiterlesen →

Keine Kürzungen an der sozialen Infrastruktur der Stadt

Publiziert am 7. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, warnt eindrücklich davor, dass das vom Kämmerer Bergerhoff (Grüne) der Presse vorgestellte Haushaltsdefizit als Legitimation für Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur genutzt wird: „Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen wird gerade eine bizarre … Weiterlesen →

Jahresabschluss mit Defizit wirft viele Fragen auf – Linke kritisiert Magistrat scharf und fordert Konsequenzen.

Publiziert am 5. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

„Würde man dem Magistrat und dem Kämmerer ein Zeugnis ausstellen, könnte man dies nur mit mangelhaft bewerten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion im Römer. „Das Defizit von 400 Millionen fällt nicht einfach so vom Himmel, es ist Ausdruck von … Weiterlesen →

Soziale Fortschritte nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 19. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Kommunalwahl stehen zunächst die Parlamentskonstituierung und die Bildung einer zukünftigen Stadtregierung aus den neu gewählten Parlamentsfraktionen an. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist weiter im Amt. Es … Weiterlesen →

Grund zum Feiern: Frankfurt bekommt tausende neue Sozialwohnungen

Publiziert am 12. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach jahrelanger Wohnungsnot, explodierenden Mieten und politischem Stillstand ist es der Fraktion Die Linke im Römer gelungen, eine wohnungspolitische Trendwende in Frankfurt durchzusetzen: Im Haushalt 2026 ist verankert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding bis 2030 rund 10.000 neue Sozialwohnungen … Weiterlesen →

Kultureuro: Kein Ersatz für solide Kulturförderung – Linke fordert Beteiligung der Freien Szene an Tourismusmitteln

Publiziert am 20. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die Initiative der verbliebenen Koalitionspartner zur Einführung eines sogenannten „Kultureuros“ für die freie Kulturszene in Frankfurt. Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, nimmt dazu Stellung: „Der ‚Kultureuro‘ ist der Versuch, davon … Weiterlesen →

Erste Konsequenz aus KEG-Schieflage: Aufsichtsräte besser schulen

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Offenkundig liegt beim KEG-Skandal bezüglich des Millionendefizits ein Leitungs- und Kontrollversagen vor“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. Die Stadt Frankfurt musste Anfang des Jahres die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG), an der sie zur Hälfte beteiligt ist, überraschend … Weiterlesen →

Transparenz bei der Leistungserfüllung – jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich. Begründung: … Weiterlesen →

Endlich mehr investieren statt Überschüsse zu feiern

Publiziert am 30. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat verkündet, das Haushaltsjahr 2024 erneut mit einem Ãœberschuss abzuschließen. Der Ãœberschuss lag demnach bei 212,05 Millionen Euro, was die Rücklagen der Stadt auf 1,10 Milliarden Euro steigen lässt. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen →