Schlagwort-Archive: Haushalt

Erste Konsequenz aus KEG-Schieflage: Aufsichtsräte besser schulen

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Offenkundig liegt beim KEG-Skandal bezüglich des Millionendefizits ein Leitungs- und Kontrollversagen vor“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. Die Stadt Frankfurt musste Anfang des Jahres die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG), an der sie zur Hälfte beteiligt ist, überraschend … Weiterlesen →

Transparenz bei der Leistungserfüllung – jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich. Begründung: … Weiterlesen →

Endlich mehr investieren statt Überschüsse zu feiern

Publiziert am 30. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat verkündet, das Haushaltsjahr 2024 erneut mit einem Ãœberschuss abzuschließen. Der Ãœberschuss lag demnach bei 212,05 Millionen Euro, was die Rücklagen der Stadt auf 1,10 Milliarden Euro steigen lässt. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen →

Die teuerste Turmhaube der Republik – falsche Sehnsucht nach dem „Alten Frankfurt“

Publiziert am 5. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Der Lange Franz ist eine kolossale Geldverschwendung“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. Und weiter: „Die Mehrheit der Frankfurter Bürger*innen wartet sicherlich nicht gerade sehnsüchtig auf die historisierende Veränderung eines Rathausturms. Vielmehr ist es doch so, dass die … Weiterlesen →

Tourismusbeitragssatzung ergänzen

Publiziert am 4. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M83/2024 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Tourismusbeitragssatzung zugestimmt: 8 (4): – Änderung: „Der Beirat für Tourismus tagt öffentlich.“ 8 (2): – Änderung: „Der Beirat besteht aus 14 Mitgliedern.“ – Ergänzung: „6. zwei … Weiterlesen →

Soziale Schieflage beim Haushalt und die bombastische Entdeckung der Grünen

Publiziert am 26. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Im Wirtschafts-, Rechts- und Frauenausschuss am 26.06.24 standen viele Etatanträge und eine um Jahrzehnte verzögerte Entdeckung der Grünen. Auf besonderen Wunsch der Grünen wurde für die Sitzung eine Tischvorlage (E 220) auf die Agenda gesetzt, die unbedingt noch abgestimmt werden … Weiterlesen →

Linke fordert soziale Entlastungen für Frankfurter*innen und ein Umsteuern in der Haushaltspolitik

Publiziert am 17. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Mit unseren Etatanträgen präsentieren wir eigene Schwerpunkte für die Haushaltsdebatte unter anderem in den Bereichen … Weiterlesen →

Veranstaltung „Zeit zum Umsteuern – Reichtum gerecht umverteilen“

Publiziert am 7. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Wir laden Euch herzlich zu unserer Veranstaltung „Zeit zum Umsteuern – Reichtum gerecht umverteilen“ am Montag, den 17. Juni 2024 von 18 bis 20 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt ein.   Zeit zum Umsteuern – Reichtum gerecht umverteilen Frankfurt ist … Weiterlesen →

The ETF must stay!

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren!   „The ETF must stay!“ Das war der Hashtag der öffentlichen Kampagne, die breit getragen wurde. Umso erleichterter … Weiterlesen →

Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:   Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns jetzt mit dem Thema beschäftigen. Heute streiken die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen, … Weiterlesen →