Schlagwort-Archive: Demokratie

Kein Bock auf die AfD

Das Bündnis „Keine AfD an Frankfurter Schulen“ fordert in einem offenen Brief an alle Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Frankfurt, die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen im Vorfeld der Kommunalwahl in Hessen im März 2026 einzuladen. „Eine Partei, die unablässig gegen … Weiterlesen

Frankfurt braucht ein Kinder- und Jugendparlament Die Linke fordert: Keine weitere Zeit verlieren!

Die Linke im Römer begrüßt den aktuellen Schritt der Frankfurter Rumpf-Koalition, endlich die Gründung eines Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments auf den Weg zu bringen. „Das ist längst überfällig“, erklärt Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Junge Menschen in Frankfurt haben … Weiterlesen

Bestehende Begegnungsorte beleben statt teurem Neubau für ein Haus der Demokratie

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, äußert sich zu den aktuellen Planungsentwürfen für den Bau eines Hauses der Demokratie auf dem Paulsplatz: „Das Haus der Demokratie in Frankfurt dürfte nicht mehr werden als ein teurer Prestigebau. Wir … Weiterlesen

Jugendparlament in der Paulskirche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die konstituierende Sitzung des Jugendparlaments findet dieses Jahr in der Paulskirche statt. Der Magistrat prüft in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie, inwiefern es möglich ist, die Sitzungen des Jugendparlaments so dann … Weiterlesen

Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung hat noch Schönheitsfehler

Rede während der 40. Plenarsitzung am 8. Mai 2025   Frau Vorsteherin, werte Damen und Herren! Wir sprechen heute zu unserem Zusatzantrag zur M 62. Die Linke begrüßt sehr, dass eine Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit gefördert werden soll. Alles, was einer … Weiterlesen

Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie bleibt es

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der Kollege Uwe Schulz findet es lustig, mal wieder einen rechts rauszuhauen – ist aber nicht witzig. Unter dem Deckmäntelchen der Rechtsstaatlichkeit wird hier … Weiterlesen

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-Account

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform … Weiterlesen

Kehren auch wir in Frankfurt alle X den Rücken!

Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Facebook, Twitter oder besser gesagt X, Instagram, Youtube und Co. – soziale Medien sind längst ein fester Bestandteil unserer Kommunikation. Sie bestimmen, was wir … Weiterlesen

Stadtschüler:innenrat braucht notwendige Strukturen

Rede während der 33. Plenarsitzung am 11. Juli 2024   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Wir alle haben uns gerade darüber gefreut, dass es jetzt vorangeht. Es scheint eine Lösung zu geben und es gibt jemanden, der sagt, dass … Weiterlesen

Mainova-BlackRock-Deal: Fragwürdiges Geschäft unterstreicht Notwendigkeit von demokratischer Kontrolle

Die Billionen schwere Investmentgesellschaft BlackRock investiert weiter in Frankfurt. Erst stieg der weltgrößte Vermögensverwalter mit 200 Millionen Dollar beim Solar-Start-up Enviria ein, jetzt sicherte er sich die Mehrheit am Datacenter-Betreiber Mainova Webhouse. „Diese Teilprivatisierung wirft Fragen auf. Bei BlackRock handelt … Weiterlesen