- Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen 20. Februar 2017
ETATANTRAG
Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien
Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen:
Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt.
Begründung:
Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag ...
- Areal Wingertstraße 29-31/Ecke Wittelsbacherallee 20. Februar 2017
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
Wer ist aktuell Eigentümer*in der Liegenschaft Wingertstr. 29-31?
Gab es in den letzten 20 Jahren Eigentümer*innenwechsel und wer waren die Eigentümer*innen?
Wurde der Stadt Frankfurt am Main oder einer Gesellschaft an denen die Stadt Anteile besitzt das Areal zum Kauf angeboten?
Welche Erfahrungen hat der Magistrat mit ...
- Zuschuss für „naxos. KINO IM THEATER“ 24. Januar 2017
ETATANTRAG
Produktbereich: 21 Kultur
Projektgruppe: 21.01 kulturelle Dienstleistungen und Projekte
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Naxos Kino wird in die institutionelle Förderung mit einer Summe von 4500 € aufgenommen.
Begründung:
Das naxos. KINO IM THEATER ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein und rechtlich vom Theater Willy Praml und dem Verein „Kulturelle Erziehung in Hessen“ völlig unabhängig. Das Theater vermietet ...
- Sitzgelegenheit, Baumschutz und Fahrradabstellmöglichkeit in einem 14. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 4
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten,
ob es Stadtmöbel gibt, oder entwickelt werden können, die so gestaltet sind, dass sie gleichzeitig als Sitzgelegenheit, Baumschutz und Fahrradabstellmöglichkeit in einem genutzt werden können.
Insbesondere auf der Berger Straße ist der Platz knapp bemessen. ...
- Ãœbersetzung der Broschüre „Die Gemeinschaft im Kleingärtnerverein“ 19. September 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Für die Ãœbersetzung, Layout und ggfs. Druck der Broschüre „Die Gemeinschaft im Kleingärtnerverein“ in verschiedene Sprachen, unter anderem in arabisch, russisch, polnisch, kroatisch, italienisch sowie spanisch, etc., werden jeweils 250,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt.
In der Summe sollen die Gesamtkosten 2.000,00 Euro nicht übersteigen.
Zahlungsempfänger und Herausgeber der Broschüre ...
- Erweiterung der Fahrradabstellbügel in der Ostendstraße 16. September 2016
ANTRAG
Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fahrradabstellbügel in der Ostendstraße in der Höhe der Hausnummer 1, auf mindestens 32 Abstellmöglichkeiten bzw. 16 Bügel zu erweitern.
Begründung:
In der Fußgängerzone am Anfang der Ostendstraße befinden sich momentan vier Fahrradabstellbügel. Hier können maximal acht Fahrräder abgestellt werden. Die Kapazität reicht bei weitem nicht aus, um der Nachfrage der Bewohner*innen ...
- Barrierefreie Zugänglichkeit der Gleise 3 und 4 am Ostbahnhof 20. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen:
Ist es möglich, sofort eine Einrichtung für Fahrräder und/oder Kinderwagen zu installieren, um den Zugang für die Personengruppen, auch nach dem Bau des Aufzuges, zu erleichtern?
Welche Anzahl von Fahrgästen nutzte den Bahnhof in den Jahren 2010 bis 2015 pro Tag?
Wann wird der Aufzug voraussichtlich fertiggestellt ...
- Ãœberwachungskameras im Bereich der EZB 16. Mai 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
der Magistrat wird gebeten zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:
A_Wann wird der Magistrat die Verträge veröffentlichen, die zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen wurden, um Kameras mit oder ohne Mikrofon- und/oder Lautsprecher-anlagen in öffentlichen Räumen in unmittelbarer Nähe der EZB ...
