Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Appell zur Haushaltsdisziplin als falsches Signal

Den Aufruf des Rechnungshofpräsidenten Walter Wallmann zu mehr Haushaltsdisziplin für die Stadt Frankfurt und u.a. Einsparungen im Bereich der Kinderversorgung weist Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, entschieden zurück: „Die Kritik des Hessischen Rechnungshofes … Weiterlesen

Verkehrswende ist klimapolitisches Muss

Die Frankfurter Neue Presse berichtet über eine Finanzierungslücke bei der Frankfurter Verkehrswende im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Zuvor schon hatte der neue Frankfurter Kämmerer Bergerhoff (Grüne) durchblicken lassen, dass zentrale Ausbauprojekte im Öffentlichen Nahverkehr mit Blick auf die Haushaltsdisziplin aufgeschoben … Weiterlesen

ABG Holding investiert am Bedarf vorbei

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding will bis 2026 etwa 4.900 Wohnungen fertigstellen. Geplant sind Investitionen von mehr als 2 Milliarden Euro. Trotz Pandemie wurden in 2020 73,8 Millionen Euro Konzernüberschuss erwirtschaftet. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Stellenunterbesetzung in der Frankfurter Stadtverwaltung – Rede von Monika Christann

Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 11.11.2021 zur Umsetzung des Stellenplans aus B 303/21 (E 18/2018) –> (Stichtag 30.04.21) „Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, ich rede zum Bericht B 303. Seit meinem Eintritt 2018 als Stadtverordnete beobachte ich eine Stellenunterbesetzung … Weiterlesen

Frankfurt hat Platz – Solidarität mit den Menschen aus Belarus

Für den 15. November 2021,17 Uhr, Konstabler Wache ruft die Seebrücke Frankfurt zur Kundgebung „Solidarität statt Zäune und Mauern. Grenzen auf für die Menschen aus Belarus. Frankfurt hat Platz“ auf. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Kämpferischer Warnstreik am Universitätsklinikum Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat mit vielen anderen heute die Beschäftigten solidarisch unterstützt. Das Uniklinikum ist der einzige Betrieb, der nicht unter den hessischen Tarif, sondern unter die Tarifregelungen der übrigen Bundesländer fällt und deshalb von der aktuellen Tarifrunde betroffen … Weiterlesen

LINKE unterstützt Protestfest

Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft (OKJA) und der Frankfurter Jugendring (FJR) veranstalten am morgigen 11. November 2021 von 14.30-16.00 Uhr ein Protestfest auf dem Römerberg. Dazu erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen

Wahlversprechen gebrochen: kein autofreier Mainkai in 2021

In der Bürgerfragestunde des Ausschusses für Mobilität und Smart City am 1. November 2021 hat sich die Bürgerinitiative „Mainkai für alle“ beim Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) über den Stand der Dinge einer Öffnung des Mainkais für die Menschen erkundigt. Dazu … Weiterlesen

GIMA Frankfurt: Sozialverträglicher Häuserverkauf

Hausverkäufe und der damit verbundene Eigentumswechsel gehen häufig mit Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen einher. Damit Häuser nicht in den Besitz des Höchstbietenden übergehen, soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter Beteiligung der Stadt Frankfurt gegründet werden, die sozialverträgliche Häuserkäufe … Weiterlesen

Monatshygieneartikel sind ein Politikum

In drei verschiedenen Ausschüssen (Frauenausschuss, Soziales bzw. Gesundheit) steht die Beschlussfassung zu kostenlosen Monatshygieneartikel in Schulen und Bildungseinrichtungen der Stadt Frankfurt an. Nach zahlreichen diesbezüglichen Linken-Anträgen in vielen Ortsbeiräten und durch die Fraktion der Linken im Römer soll am 26.10.21 … Weiterlesen