Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Keine Strafanzeigen wegen Fahren ohne Fahrschein

Publiziert am 28. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Mit Datum vom 27.09. berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen krassen Fall der Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein. Ohne dass der Betroffene jemals selbst angehört wurde, wurde der immer wieder arbeitslose Mann wegen Fahrens ohne Fahrschein in der Frankfurter U-Bahn … Weiterlesen →

Solidarität mit dem Protest im Iran

Publiziert am 28. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

  Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung.  … Weiterlesen →

Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!

Publiziert am 27. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Römer: „Sexuelle und reproduktive Rechte werden in vielen Ländern der Welt nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Sie werden mehr denn je … Weiterlesen →

30 Millionen für die EM in Frankfurt sind unverhältnismäßig viel

Publiziert am 23. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Tag im Eilverfahren eine Vorlage zur stärkeren finanziellen Beteiligung der Stadt Frankfurt an der UEFA EURO 2024 mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Einzig DIE LINKE. im Römer hat kritisiert, dass sich die Kosten verdoppeln und unverhältnismäßig hoch … Weiterlesen →

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022

Publiziert am 23. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Bau- und Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald Die Frankfurter Stadtregierung hat es in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, sich gegen die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes auszusprechen. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer begründete in ihrer … Weiterlesen →

Städtische Auftragsvergabe: Was tun bei Missbrauch und Ausbeutung?

Publiziert am 21. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen ist darauf zu achten und zu kontrollieren, dass die Auftrag nehmenden Fremdfirmen die Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beachten und auch darüber hinausgehende Regularien der Stadt einhalten. Darauf hat sich die Frankfurter … Weiterlesen →

Gemeinsam für Kinderrechte – Das ist das Motto des diesjährigen Weltkindertags.

Publiziert am 20. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Fehler der Corona-Pandemie dürfen sich nicht wiederholen. Dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie völlig unbeachtet blieben, darauf hat unsere Fraktion immer wieder hingewiesen. … Weiterlesen →

LINKE kritisiert die erneute Preiserhöhung der Mainova scharf

Publiziert am 15. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Die Energiekrise verschärft sich für die Menschen in Frankfurt immer mehr, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Zum 1. Oktober wird die Mainova AG die Gaspreise ein weiteres Mal erhöhen. Hintergrund ist einerseits die … Weiterlesen →

Leerstehende städtische Wohnungen endlich zur Verfügung stellen

Publiziert am 12. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt stehen 95 Wohnungen leer, die der Stadt Frankfurt selbst gehören (F619/22). Als Begründung für den Leerstand wird der hohe Instandhaltungsstau genannt. Viele Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und bleiben ungenutzt. DIE LINKE. fordert in einem eigenen Antrag, … Weiterlesen →

Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Kreisverband des BUND Hessen sieht in dem für den Ausbau der A66 vorgesehenen Teilstück des Fechenheimer Walds den streng geschützten Eichenheldbock-Käfer nachgewiesen und fordert zum Schutz seines Lebensraums ein Rodungsmoratorium. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen →