Archiv der Kategorie: Politik

Wildpinkeln im Boden versenken

Publiziert am 14. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Frankfurter Innenstadt, in Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können. Der Magistrat legt einen Bericht … Weiterlesen →

Taxi-Stellplätze berücksichtigen

Publiziert am 13. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen ist eine angemessene Anzahl von Taxi-Stellplätzen einzuplanen. Der Zugang zu Taxi-Stellplätzen ist barrierefrei zu gestalten. Taxi-Stellplätze sind mit einem Leitsystem für blinde und … Weiterlesen →

Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Publiziert am 13. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass alle notwendigen Schilder und Materialen angeschafft werden, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Straßenfesten erforderlich sind. Diese Materialen sollen an die Veranstalter … Weiterlesen →

Polizeipräsidium besser nutzen

Publiziert am 13. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen … Weiterlesen →

Tariftreue einhalten!

Publiziert am 4. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 219 / 2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kalkulation für die Dispositions- und Dienstleistungszentrale wird offengelegt. Die Kalkulationen der Pauschale von 38,66 € pro Fahrt mit dem Spezialfahrdienst wird offengelegt. … Weiterlesen →

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Publiziert am 30. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe … Weiterlesen →

Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten

Publiziert am 30. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M 83/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Ãœberarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und … Weiterlesen →

Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen all ihrer Möglichkeiten bzw. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft … Weiterlesen →

Einen Konsumraum nachts öffnen

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer der drei Konsumräume im Bahnhofsviertel soll jeweils nachts geöffnet bleiben. Begründung: Der sogenannte „Frankfurter Weg“ ermöglicht es Abhängigen, in Konsumräumen unter stressfreien, sicheren und hygienischen Bedingungen Drogen zu … Weiterlesen →

Klimastudie zum geplanten Ernst-May-Viertel

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine wissenschaftlich unabhängige Klimastudie für die Fläche des geplanten Ernst-May-Viertels in Auftrag zu geben. Die Studie soll auf Grundlage aktueller Daten, die Klimafunktion des Gebietes … Weiterlesen →