Archiv der Kategorie: Politik

Lösungen für die Münzenbergerschule

Publiziert am 21. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit den Eltern von Münzenberger-Schüler*innen zu suchen, um eine Lösung für den akuten Raummangel zu erarbeiten und Strategien für eine bessere, schnellere … Weiterlesen →

Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG – „Gefährliche Orte“ in Frankfurt?

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn und Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Der Frankfurter Ordnungsdezernent wird zwar nicht müde, immer wieder zu wiederholen, dass es keinen Rassismus innerhalb der Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt … Weiterlesen →

Wie viele wurden abgeschleppt?

Publiziert am 19. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Das Thema Falschparker ist in Frankfurt ein Dauerbrenner. Zugeparkte Fahrrad- und Gehwege sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen. … Weiterlesen →

Ein Leben im Alter in Würde ermöglichen: Regelsätze bei Grundsicherung aufstocken

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Regelsatzstufen nach § 28 SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um jeweils 100 Euro durch … Weiterlesen →

Gegen Leerstand vorgehen. Mängelmelder erweitern

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Mängelmelder um die Kategorie „Leerstand“ zu erweitern. Dort können Bürger*innen den Leerstand von Häusern und Wohnungen melden. Für dieses Angebot soll eine Werbekampagne … Weiterlesen →

Schulkindbetreuung in Nied ausbauen

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit Nieder Eltern, die keinen Betreuungsplatz bekommen oder in Aussicht haben, zu suchen und eine Lösung für den Stadtteil zu erarbeiten. Begründung: … Weiterlesen →

Haus in der Jordanstraße kaufen – Karl Marx Buchhandlung erhalten

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Gebäude in der Jordanstraße 11 in Bockenheim zu erwerben und den Erhalt der Karl Marx Buchhandlung am jetzigen Standort zu sichern. Begründung: Das Gebäude … Weiterlesen →

Bauland der Stiftungen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum nutzen

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie viele der Grundstücke auf insgesamt 275 Hektar im Stadtgebiet der Stiftung „Allgemeine Almosenkasten“ sich für den Wohnungsbau eignen. 2. Der … Weiterlesen →

Unterstützung des ICAN-Städteappells für eine atomwaffenfreie Welt

Publiziert am 1. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den weltweiten Städteappel der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), begrüßt den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen … Weiterlesen →

Vogelpopulationen im Frankfurter Bogen

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Gebiet der heutigen Siedlung Frankfurter Bogen befand sich früher ein Vogelschutzgebiet. Trotz dessen Auflösung zugunsten der Wohnbebauung leben in dem Gebiet immer noch … Weiterlesen →