Archiv der Kategorie: Politik

Weniger Verkehr in ganz Frankfurt – Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird: unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können, zeitnah eine Staugefahr- … Weiterlesen →

Sozialbindungen sichern

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 126/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 126/2019 wird wie folgt geändert: Unter C. Lösung wird der Satz „Ziel muss es sein, rund die Hälfte der auslaufenden Bindungen … Weiterlesen →

Kostenloses und gesundes Mittagessen an Frankfurter Schulen

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO   Nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist Frankfurt auf Platz 10 der deutschen Städte mit der höchsten Armutsquote nach … Weiterlesen →

Vergabe von medizinischem Cannabis

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO   Seit 2017 soll es durch die Gesetzesänderung des Betäubungsmittelgesetzes leichter möglich Cannabis als Medizin für Patient*innen zugänglich zu machen. So können theoretisch in … Weiterlesen →

Keine rosigen Zeiten für Kleingärten

Publiziert am 28. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die letzte Analyse der Kleingärten der Stadt Frankfurt wurde im Jahr 2002 vorgestellt (Bericht des Magistrats B 587/2002). Seitdem ist viel passiert. Vor allem ist … Weiterlesen →

Glauburgbunker zum sozialen Stadtteilzentrum im Nordend entwickeln

Publiziert am 23. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 102/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 102/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen geklärt sind: Wie stellt der Magistrat sicher, dass der Lehrbetrieb in der angrenzenden Grundschule während … Weiterlesen →

Anzeigetafeln für die Linie 34

Publiziert am 22. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haltestellen der Buslinie 34 erhalten entlang des gesamten Streckenverlaufs Dynamische Fahrgastinformationssysteme (DFI). Begründung: Im Juni dieses Jahres ist der 34er als „Frankfurts schlimmste Buslinie“ in Verruf geraten. Der Verkehrsdezernent, Herr Oesterling, hat zu diesem Anlass … Weiterlesen →

Geltendmachung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche bei sittenwidriger Lohnzahlung

Publiziert am 21. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Jahr 2015 veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht zur „Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X i.V.m. § 40 Absatz 1 … Weiterlesen →

Gegen Spekulation tätig werden: Baugebote aussprechen und baureife Grundstücke bebauen

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie viele Grundstücke in Frankfurt brach liegen, obwohl baurechtlich eine Bebauung (oder ein Umbau) zur Nutzung der Flächen (oder Gebäude) … Weiterlesen →

Sozialwohnungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung unbefristet ist. Gegenüber dem Land Hessen wirkt die Stadt auf eine entsprechende Änderung der … Weiterlesen →