Archiv der Kategorie: Politik

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Der rechtsterroristische Mörder von Hanau war Mitglied im Sportschützenverein „Diana“ in Bergen-Enkheim. Die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd, der Mordversuch an Bilal M. in Wächtersbach, die vielen weiterhin … Weiterlesen →

Kinderschutz trotz Corona-Pandemie sicherstellen

Publiziert am 16. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit mit ausreichender Schutzkleidung auszustatten, um deren Angebote und … Weiterlesen →

Wie weit gehen gemeinsame Geschäfte der Stadt mit Bau-Investoren?

Publiziert am 9. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Michael Müller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Albusstraße liegt in der Frankfurter Innenstadt. Dort wollte der Magistrat der Stadt Frankfurt ein Geschäft mit der Parnova B.V. eingehen: Die Stadt Frankfurt … Weiterlesen →

Ausländerbehörde: Menschen vor #Corona schützen

Publiziert am 19. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf wichtige Notfälle reduziert. Die vergebenen Termine werden ohne negative Konsequenzen für Antragsteller*innen verschoben. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen … Weiterlesen →

Albusstraße 19 & 21 – keine gemeinsamen Geschäfte mit Investoren

Publiziert am 9. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 203/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Vorlage M 203/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen beantwortet sind: Wie bewertet die Stadt das Vorhaben der Parnova B.V. in der Albusstraße ausschließlich Eigentumswohnungen zu … Weiterlesen →

#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu … Weiterlesen →

Rassismus erkennen und bekämpfen!

Publiziert am 27. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zu-Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 1133/2020 Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten … Weiterlesen →

Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

Publiziert am 20. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ziel ist es, Zwangsräumungen in Frankfurt zu verhindern. Dafür wird der Magistrat beauftragt, eine verbindliche Regelung bei Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung zu erwirken, die Zwangsräumungen ausschließt. Im Rahmen … Weiterlesen →

Jordanstraße 3 bewohnbar machen

Publiziert am 20. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Jordanstraße 3 zügig bewohnbar zu machen und langfristig zu bezahlbaren Preisen zu vermieten. Begründung: Am 3. Januar 2017 – vor mehr als 3 Jahren … Weiterlesen →

Baulandbeschluss für bezahlbaren Wohnraum

Publiziert am 17. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 220/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 220/2019 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Die Quote von gefördertem Wohnraum wird von 30 auf 68 Prozent erhöht. Die Stadt … Weiterlesen →