Archiv der Kategorie: Politik

Weseler Werft rad- und behindertengerecht gestalten

Publiziert am 1. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bereich der Weseler Werft zwischen Flößerbrücke und Restaurant Oosten wird auf der kopfsteingepflasterten Eckhardtstraße und der Rampe der Eyssenstraße ein mindestens 2,30 m breiter Streifen asphaltiert, so dass sich der Radverkehr und weitere Nutzer*innen gefahrenfrei … Weiterlesen →

Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!

Publiziert am 29. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle Gutachten, die im Rahmen der Bebauungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 880 – Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark („Innovationsquartier“) bisher erstellt worden sind, werden der Stadtöffentlichkeit mit unmittelbarer Wirkung … Weiterlesen →

Klatschen reicht nicht!

Publiziert am 25. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst solidarisch mit den Beschäftigten im TVÖD, die in systemrelevanten Berufen die … Weiterlesen →

Dauerhaft: Freiflächen für Gastronomie statt Parkplätze in der Innenstadt

Publiziert am 24. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Erweiterung von Außengastronomie und die Neuanlage von Gemeinschaftsprojekten auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, wird dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie entgeltfrei gestattet. Begründung: Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche … Weiterlesen →

Autofreier Mainkai – Verkehrsversuch bis 30. Juni 2021 verlängern

Publiziert am 27. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 1176/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verkehrsversuch „Autofreier Mainkai“ wird zunächst bis zum 30. Juni 2021 verlängert und der betroffene Straßenabschnitt bleibt in dieser Zeit weiterhin für den motorisierten Verkehr gesperrt. … Weiterlesen →

Wann, wenn nicht jetzt, soll man investieren?

Publiziert am 20. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 97/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem zusätzlichen Förderbedarf wird nur dann entsprochen, wenn das in einer Zisterne gesammelte Wasser einer sinnvollen Nutzung als Brauchwasser zugeführt wird. Begründung: Angesichts der immer drastischer … Weiterlesen →

Dauerhafte Öffnung des Mainkais

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Nutzung durch den allgemeinen … Weiterlesen →

Ein Gesamt-Elternbeirat für alle freien und städtischen Kitas

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Träger übergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der städtischen Kinderzentren Frankfurts. Begründung: In … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen →

E-Mobilitätswende

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen … Weiterlesen →