Archiv der Kategorie: Politik

Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen deckeln

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt für die jeweiligen Geschäftsführungen per Beschluss in den zuständigen Gremien eine Gehaltsobergrenze per Lohngerechtigkeitsquote festzulegen. Diese Obergrenze soll sich am Gehalt von vergleichbaren Positionen im … Weiterlesen →

Entmietung im Nordend stoppen – Sanierung ohne Verdrängung bei der ABG Holding

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Verhinderung von Entmietung: Die ABG Holding wird aufgefordert, von sämtlichen Entmietungsmaßnahmen in der Gellertsiedlung im Nordend abzusehen. Es werden lediglich Baumaßnahmen unter Einhaltung sozialverträglicher Kriterien vorgenommen, die zu keiner Verdrängung von Mieter*innen führen. Rückkehrgarantie: Alle Mieter*innen … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz und breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe

Publiziert am 25. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro auf fünf Prozent der Ãœbernachtungskosten pro Person geändert (§ 4), im Tourismusbeirat werden zwei zusätzliche Plätze … Weiterlesen →

Leerstand verhindern – Zwischennutzung in der Lahnstraße 1 ermöglichen

Publiziert am 22. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ermöglicht den Initiativen, die zuvor das Internationalistische Zentrum eröffnet haben, eine Zwischennutzung in der Lahnstraße 1 im Gallus. Die Stadt Frankfurt leitet alle notwendigen Maßnahmen ein, um den Brandanschlag, der am 22. August … Weiterlesen →

Verpflichtende Qualifizierung für Aufsichtsrät*innen

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Stadtverordnete sowie Magistratsmitglieder, die Aufsichtsratsposten in städtischen Gesellschaften (Eigengesellschaften/Mehrheitsbeteiligungen) antreten, sind verpflichtet, fachliche Schulungen zu Rechten und Pflichten sowie zum unternehmensspezifischen Themenbereich zu absolvieren. Begründung: Immer wieder zeigt sich, dass Aufsichtsratsmitglieder, welche von den Regierungskoalitionen eingesetzt … Weiterlesen →

Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und Israel

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dis Stadt Frankfurt schließt sich der breiten kommunalen Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Kiel und Freiburg an und erklärt sich bereit, schutzbedürftige Kinder mit Begleitung aus Gaza und Israel in Frankfurt aufzunehmen. Der Magistrat … Weiterlesen →

Geothermie in Bockenheim

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt legt im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ein Konzept für die Nutzung von Geothermie vor. Der Magistrat veranlasst Bohrungen auf dem Bockenheimer Campus, um festzustellen, ob die dortigen Gegebenheiten für Geothermie für die Wärmewende … Weiterlesen →

Transparenz bei der Leistungserfüllung – jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich. Begründung: … Weiterlesen →

Kindeswohl schützen – Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern

Publiziert am 18. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z.B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt sind untersagt. Der Schutz des Kindeswohls wird prioritär behandelt. Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und … Weiterlesen →

Fluglärm macht krank! „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ unterstützen

Publiziert am 14. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird den jährlichen „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ am 13. September mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten. Der Magistrat setzt sich für eine strengere Kontrolle der bestehenden Vorgaben der Nachtflugbeschränkungen und für eine Ausweitung … Weiterlesen →