Archiv der Kategorie: Politik

Hunderten Mieter*innen die Sorgen nehmen – Wohnungen im Oeder Weg in städtische Hand überführen

Publiziert am 27. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt geht aktiv auf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu, um die Wohnungen im Oeder Weg 74-78, in der Adlerflychtstraße 35–41, im Röderbergweg 199 sowie in der Hermannstraße 42–42b und 46–46a … Weiterlesen →

Die richtigen Dächer sanieren – keine städtischen Mittel für den „Langen Franz“

Publiziert am 22. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M73/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M73/25 wird mit folgenden Maßnahmen zugestimmt: Der Betrag von 2 Millionen Euro wird nicht für die völlig unnötige geplante Rekonstruktion der Rathausturmspitze „Langer Franz“ ausgegeben, … Weiterlesen →

Kein Mensch ist illegal: Familie Kapoor schnellstmöglich nach Frankfurt zurückholen

Publiziert am 22. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt setzt sich dafür ein, dass die vierköpfige, afghanische Familie Kapoor mit den beiden Schulkindern Gunit und Angad, die im April 2025 nach Indien abgeschoben wurde, schnellstmöglich nach Deutschland zurückkehren kann und ein … Weiterlesen →

Stadtteil-Kantine für Bornheim

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Stadt Frankfurt eröffnet und betreibt in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven eine öffentliche Küche für Alle in Bornheim. Ziel ist es, gesundes Essen mit einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln anzubieten. Auf der Speisekarte … Weiterlesen →

Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich den längst überfälligen Gesamtverkehrsplan Schiene vorzulegen.   Begründung:   Die Stadt Frankfurt braucht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende. Für die Zukunft der Mobilität in der wachsenden … Weiterlesen →

Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Hafttage für Personen aufzulösen, die aufgrund der Strafanträge von städtischen Beteiligungsgesellschaften wegen „Fahren ohne Fahrschein“ in Haft sind. Für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften … Weiterlesen →

Mehr Fördermittel für energetische Sanierungen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M70/25 wird mit folgenden Maßnahmen zugestimmt.   Die Fördermittel für den Frankfurter Modernisierungsbonus werden auf 30 Millionen Euro jährlich beginnend ab dem Jahr 2025 ausgeweitet. Die Fördermittel für alle Maßnahmen werden deutlich erhöht. Kostentreibende … Weiterlesen →

„Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ ergänzen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 wird ergänzt oder verändert um folgende Punkte:   Die völkerrechtsverbindlichen Vorschriften der UN-Konventionen „Lokale Agenda 21“ und der „Agenda 2030“ finden Anwendung; mindestens im Steckbrief unter „Zielgruppen“ und im Steckbrief … Weiterlesen →

Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ in Frankfurt

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt organisiert eine europaweite Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ mit dem Ziel der Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die sich für die Seenotrettung und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete einsetzen. Die Städtekonferenz wird von der Stadt … Weiterlesen →

Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ beitreten

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt tritt dem bundesweiten Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ bei und setzt sich für die Verlängerung des §250 BauGB zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf Landesebene ein.   Begründung:   Der … Weiterlesen →