Archiv der Kategorie: Politik

Frankfurt leg‘ ‘ne Schippe drauf!

Publiziert am 5. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M 177/2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 177 vom 14.11.2025 „Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung von pädagogischem Personal im Förderbereich des Stadtschulamtes (Amt 40) sowie bei Kita Frankfurt (Betrieb 48)…“ … Weiterlesen →

Akteneinsichtsausschuss „Abriss- und Neubauvorhaben im Oeder Weg 74-78“

Publiziert am 4. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung richtet diese einen Akteneinsichtsausschuss „Abriss und Neubauvorhaben im Oeder Weg 74–78” ein. Gegenstand des Ausschusses ist die … Weiterlesen →

Kommunales Wahlrecht für Wohnungslose unterstützen

Publiziert am 4. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um selbst oder durch Institutionen oder Vereine wohnungslose Menschen in Frankfurt am Main über die neue gesetzliche Möglichkeit zu informieren und dabei zu unterstützen, bei dauerndem Aufenthalt in Frankfurt … Weiterlesen →

Nachhaltigkeitsstrategie ergänzen

Publiziert am 4. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M180/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die M180/25 wird wie folgt ergänzt: Die Bekämpfung von Armut und Hunger werden prioritär in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen. Im weiteren Prozess wird jedes Handlungsfeld mit dem 5. … Weiterlesen →

Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Paradieshof ermöglichen

Publiziert am 2. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M 163/25 Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Paradieshof ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 163 vom 31.10.2025 „Antrag auf Bereitstellung von Zuschussmitteln im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens Grundstück Paradiesgasse 23, Gemarkung Sachsenhausen, Flur … Weiterlesen →

Kein Riedberg 2.0: Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Nordwesten

Publiziert am 1. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 169 vom 14.11.2025 „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest – Stadtteil der Quartiere – …“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Zunächst wird das „Lachgrabenquartier“ realisiert. Auf den größtenteils städtischen oder in öffentlicher Hand befindlichen … Weiterlesen →

Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte

Publiziert am 10. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt den Forderungen des zivilgesellschaftlichen „Bündnis für einen Mietpreisstopp“ folgend über seine Aufsichtsrät*innen Einfluss auf die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), um einen Mietenstopp bei der NH zu erreichen. Damit sollen Mieterhöhungen auf höchstens … Weiterlesen →

Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2026 und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, alle Preiserhöhungen zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, … Weiterlesen →

Höhere Parkgebühren für SUVs

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden. Begründung: Große und schwere … Weiterlesen →

Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben

Publiziert am 31. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für … Weiterlesen →