Archiv der Kategorie: Politik

Jugendparlament in der Paulskirche

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die konstituierende Sitzung des Jugendparlaments findet dieses Jahr in der Paulskirche statt. Der Magistrat prüft in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie, inwiefern es möglich ist, die Sitzungen des Jugendparlaments so dann … Weiterlesen →

Mehr Gemeinschaftsgärten in Frankfurt

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt bringt ein Gemeinschaftsgarten-Programm nach Berliner Vorbild auf den Weg. Begründung: Der Berliner Senat hat in enger Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Projekten und der Hilfe von Anwohner*innen ein Konzept für die Entwicklung von Gemeinschaftsgärten … Weiterlesen →

Rebstockpark weiterentwickeln

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadt Frankfurt, die Ãœberlassung bestimmter Flächen des „Rebstockgeländes“ an die Messe GmbH, vereinbart im Nutzungsvertrag vom 29.04.1983, zuletzt mit IV. Nachtrag vom 25.03.2019 geändert, neu zu regeln. Ziel der Neuregelung soll sein: … Weiterlesen →

Mobilität und Grün für alle – Vorschlag des Städtebaubeirates zum U4-Lückenschluss aufgreifen

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vorschlag des Städtebaubeirates der Stadt Frankfurt am Main vom 06.03.2025 folgend, setzt sich der Magistrat bei der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung für einen Rückbau von Miquelknoten und Rosa-Luxemburg-Straße ein und entwickelt in enger Abstimmung … Weiterlesen →

Hunderten Mieter*innen die Sorgen nehmen – Wohnungen im Oeder Weg in städtische Hand überführen

Publiziert am 27. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt geht aktiv auf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu, um die Wohnungen im Oeder Weg 74-78, in der Adlerflychtstraße 35–41, im Röderbergweg 199 sowie in der Hermannstraße 42–42b und 46–46a … Weiterlesen →

Die richtigen Dächer sanieren – keine städtischen Mittel für den „Langen Franz“

Publiziert am 22. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M73/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M73/25 wird mit folgenden Maßnahmen zugestimmt: Der Betrag von 2 Millionen Euro wird nicht für die völlig unnötige geplante Rekonstruktion der Rathausturmspitze „Langer Franz“ ausgegeben, … Weiterlesen →

Kein Mensch ist illegal: Familie Kapoor schnellstmöglich nach Frankfurt zurückholen

Publiziert am 22. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt setzt sich dafür ein, dass die vierköpfige, afghanische Familie Kapoor mit den beiden Schulkindern Gunit und Angad, die im April 2025 nach Indien abgeschoben wurde, schnellstmöglich nach Deutschland zurückkehren kann und ein … Weiterlesen →

Stadtteil-Kantine für Bornheim

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Stadt Frankfurt eröffnet und betreibt in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven eine öffentliche Küche für Alle in Bornheim. Ziel ist es, gesundes Essen mit einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln anzubieten. Auf der Speisekarte … Weiterlesen →

Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich den längst überfälligen Gesamtverkehrsplan Schiene vorzulegen.   Begründung:   Die Stadt Frankfurt braucht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende. Für die Zukunft der Mobilität in der wachsenden … Weiterlesen →

Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Hafttage für Personen aufzulösen, die aufgrund der Strafanträge von städtischen Beteiligungsgesellschaften wegen „Fahren ohne Fahrschein“ in Haft sind. Für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften … Weiterlesen →