Archiv der Kategorie: Politik

Erweiterung des gastronomischen Außenbereichs soll bleiben

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtische Unterstützungsmaßnahme zur unbürokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten, eine zusätzliche Erweiterung wird geprüft und die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten Flächennutzung auf den Gehwegen wird … Weiterlesen →

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M93/2022 zum Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung bei öffentlichen Wohnungsunternehmen unbefristet ist. bei privaten … Weiterlesen →

EU-Beihilfen für „grüne“ Fernwärme sichern

Publiziert am 5. August 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt sicher, dass die Mainova aus den jüngst genehmigten EU-Beihilfen zur Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen direkte Zuschüsse erschließt für: eine Machbarkeitsstudie zur Umstellung des Heizkraftwerk West und des angeschlossenen Fernwärmeverbundnetzes auf erneuerbare … Weiterlesen →

Unhaltbare Zustände auf ABG-Baustelle

Publiziert am 5. August 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Holding modernisiert in seiner Liegenschaft Atzelbergstraße 62 in Seckbach die zentrale Beheizung, die Küchen und Bäder im laufenden Mietbetrieb. Die aktuellen Zustände in dem Mietshochhaus sind untragbar. Während die Mieter*innen die Wohn- und Schlafzimmer weiter bewohnen, … Weiterlesen →

Straßenbeleuchtung reduzieren und schneller umrüsten

Publiziert am 25. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erschließt das Energieeinsparpotenzial im Bereich der Straßenbeleuchtung, vor allem die Möglichkeit, in den Tagesrandzeiten, wenn es draußen noch oder schon wieder hell ist, auf die Beleuchtung zu verzichten. An geeigneten Straßen und in Grünanlagen … Weiterlesen →

Für eine Mobilitätswende im Frankfurter Osten

Publiziert am 20. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft die vom Bündnis Verkehrswende, der Bürgervereinigung Nordend und der Bürgervereinigung Seckbach unter dem Titel „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ vorgeschlagen Maßnahmen, die in seiner direkten und mittelbaren Zuständigkeit liegen, auf Durchführbarkeit und … Weiterlesen →

Weitervermietung von freiwerdenden Wohnungen als geförderte Wohnungen bei der ABG Holding

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Wohnungen der ABG Holding, die durch Mieter*innenfluktuation frei werden, künftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 1 und zu einem Drittel zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg … Weiterlesen →

Energiearmut verhindern – Einrichtung eines Härtefallfonds

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Strom-, Gas- und Wassersperren durch die Mainova oder die Süwag zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Magistrat: Die Einrichtung eines Härtefallfonds. Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen … Weiterlesen →

Saalbauten günstig vermieten

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten für die Anmietung von Räumen der SAALBAU werden für private Personen auf maximal 10 Euro pro Stunde festgelegt. Begründung: Private Personen haben genauso wie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen die Möglichkeit, Räume der SAALBAU … Weiterlesen →

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Begründung: Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die … Weiterlesen →