Archiv der Kategorie: Politik

Sicherer Hafen Frankfurt: Spenden-Kampagne zugunsten der Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Publiziert am 21. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadt Frankfurt schnellstmöglich eine Spendenkampagne zugunsten der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu starten.  Nach dem Vorbild des Landkreises Lüneburg sollen dabei alle bis zu einem festzulegenden Datum auf … Weiterlesen →

Klimaschutzräume für Frankfurt

Publiziert am 10. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadt Frankfurt wird ein Netzwerk von Klimaschutzräumen geschaffen, in denen Frankfurter*innen Schutz vor übermäßiger Hitze oder übermäßiger Kälte suchen können. Klimaschutzräume weisen folgende Eigenschaften auf: Sie können in Innenräumen oder in geeigneten Stadtparks geschaffen … Weiterlesen →

Ausbau A661 – Umgang mit Mehrverkehr

Publiziert am 6. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Für den Neubau der Bundesautobahn A66 zwischen Frankfurt am Main und Hanau hat die Hessen Mobil eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Seit dem Jahr 2017 liegt das entsprechende Gutachten vor. Die darin enthaltene Verkehrsprognose wirft die Frage auf, ob durch … Weiterlesen →

Azubi-Wohnheime schaffen – jetzt sofort

Publiziert am 20. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt gründet nach Münchener Vorbild gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt und dem Frankfurter Jugendring ein Auszubildendenwerk für Frankfurt, mit dem Ziel, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen von Auszubildenden in Frankfurt dauerhaft zu verbessern. Im … Weiterlesen →

Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen und Frankfurt-Pass-Inhaber*innen unterstützen

Publiziert am 19. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die exorbitante Preiserhöhung des RMV und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, diese zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und eine dieser Anforderung gerechte Finanzierung … Weiterlesen →

Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Vertragsschluss des Magistrats mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) für einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. Juni 2023. Rechtsgerichtete Männerbünde dürfen in Frankfurt keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen. … Weiterlesen →

Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten … Weiterlesen →

Atlas der Abwesenheit

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Eine internationale Wissenschaftsgruppe hat den so genannten „Atlas der Abwesenheit“ erarbeitet, eine Enzyklopädie geraubten Kulturgutes, in der mehr als 40.000 Artefakte des heutigen Kameruns in 45 deutschen Sammlungen verzeichnet sind. Daraus ergeben sich einige Fragen, die nicht nur das Weltkulturen … Weiterlesen →

Vergabe von städtischem Grund und Boden nur an öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte

Publiziert am 13. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den … Weiterlesen →

Mainova muss aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austreten

Publiziert am 22. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat fordert die im Aufsichtsrat der Mainova AG vertretenen Mitglieder des Magistrats auf, auf die Geschäftsführung der Mainova Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, dass die Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austritt. Begründung: … Weiterlesen →