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Bevorstehende Veranstaltungen
Jan.26Mo.19:00 Podiumsdiskussion „Wohnraum ist ... @ Gallus TheaterPodiumsdiskussion „Wohnraum ist ... @ Gallus TheaterJan. 26 um 19:00 – 20:00
Wohnen macht arm. Die Mieten explodieren. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Warum? Einerseits werden kaum neue günstige Wohnungen geschaffen: In letzten fünf Jahren wurden nur 614 Sozialwohnungen gebaut. Gleichzeitig sind über 3.000 Sozialbindungen ausgelaufen. Zudem stehen Tausende Wohnungen … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Anträge
Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz und breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro auf fünf Prozent der Ãœbernachtungskosten pro Person geändert (§ 4), im Tourismusbeirat werden zwei zusätzliche Plätze … Weiterlesen
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Leerstand verhindern – Zwischennutzung in der Lahnstraße 1 ermöglichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ermöglicht den Initiativen, die zuvor das Internationalistische Zentrum eröffnet haben, eine Zwischennutzung in der Lahnstraße 1 im Gallus. Die Stadt Frankfurt leitet alle notwendigen Maßnahmen ein, um den Brandanschlag, der am 22. August … Weiterlesen
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Verpflichtende Qualifizierung für Aufsichtsrät*innen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Stadtverordnete sowie Magistratsmitglieder, die Aufsichtsratsposten in städtischen Gesellschaften (Eigengesellschaften/Mehrheitsbeteiligungen) antreten, sind verpflichtet, fachliche Schulungen zu Rechten und Pflichten sowie zum unternehmensspezifischen Themenbereich zu absolvieren. Begründung: Immer wieder zeigt sich, dass Aufsichtsratsmitglieder, welche von den Regierungskoalitionen eingesetzt … Weiterlesen
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Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und Israel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dis Stadt Frankfurt schließt sich der breiten kommunalen Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Kiel und Freiburg an und erklärt sich bereit, schutzbedürftige Kinder mit Begleitung aus Gaza und Israel in Frankfurt aufzunehmen. Der Magistrat … Weiterlesen
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Geothermie in Bockenheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt legt im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ein Konzept für die Nutzung von Geothermie vor. Der Magistrat veranlasst Bohrungen auf dem Bockenheimer Campus, um festzustellen, ob die dortigen Gegebenheiten für Geothermie für die Wärmewende … Weiterlesen
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Transparenz bei der Leistungserfüllung – jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich. Begründung: … Weiterlesen
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Kindeswohl schützen – Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z.B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt sind untersagt. Der Schutz des Kindeswohls wird prioritär behandelt. Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und … Weiterlesen
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Fluglärm macht krank! „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ unterstützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird den jährlichen „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ am 13. September mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten. Der Magistrat setzt sich für eine strengere Kontrolle der bestehenden Vorgaben der Nachtflugbeschränkungen und für eine Ausweitung … Weiterlesen
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Bezahlbarer Wohnraum auf dem KWU-Gelände in Offenbach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das KWU-Gelände am Offenbacher Kaiserlei über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding, um dort bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Die ABG Holding realisiert künftig auf dieser Liegenschaft mindestens 60 Prozent geförderten Wohnraum, davon 40 … Weiterlesen
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Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und … Weiterlesen