Archiv der Kategorie: Anträge

Ein Gesamt-Elternbeirat für alle freien und städtischen Kitas

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Träger übergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der städtischen Kinderzentren Frankfurts. Begründung: In … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen →

E-Mobilitätswende

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen … Weiterlesen →

Statt Arbeitsplatzverlust – Perspektiven schaffen

Publiziert am 2. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat unterstützt gezielt Berufsumschulungsprogramme, um dem Fachkräftemangel in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege entgegen zu wirken und den ökologischen Umbau der … Weiterlesen →

Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften

Publiziert am 2. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt sorgt für die Umsetzung des „Empfehlungskatalogs für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften“ des Robert-Koch-Instituts für sämtliche Gemeinschaftsunterkünfte im … Weiterlesen →

response unterstützen – gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt

Publiziert am 29. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bildungsstätte Anne Frank, bei der die Beratungsstelle response für Betroffene von rechter, rassistischer, antisemitischer, antimuslimi­scher oder antiziganistischer Gewalt angesiedelt ist, werden unbürokratisch … Weiterlesen →

Teves-Gelände-Ost zum inklusiven Mehrgenerationenquartier entwickeln

Publiziert am 27. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den bisher brach liegenden östlichen Teil des Teves-Geländes – nach Entfernung aller Altlasten – sozial zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Bebauung … Weiterlesen →

Unabhängiges Corona-Gremium

Publiziert am 25. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein unabhängiges Gremium zu schaffen, in dem verschiedene Institutionen ihre Erfahrungen aus der Praxis im Zusammenhang mit der Corona-Krise austauschen und die Ergebnisse dem Magistrat … Weiterlesen →

Leerstand des Paradieshofes beenden!

Publiziert am 14. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dem sozialen Projekt „Project Shelter“ die stadteigene Immobilie Paradieshof in Sachsenhausen per Nutzungsvertrag selbstverwaltet zu überlassen. Für den durch jahrelangen Leerstand verursachten Instandsetzungsbedarf kommt die … Weiterlesen →

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Der rechtsterroristische Mörder von Hanau war Mitglied im Sportschützenverein „Diana“ in Bergen-Enkheim. Die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd, der Mordversuch an Bilal M. in Wächtersbach, die vielen weiterhin … Weiterlesen →