Archiv der Kategorie: Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Hafttage für Personen aufzulösen, die aufgrund der Strafanträge von städtischen Beteiligungsgesellschaften wegen „Fahren ohne Fahrschein“ in Haft sind. Für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften … Weiterlesen →

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M70/25 wird mit folgenden Maßnahmen zugestimmt.   Die Fördermittel für den Frankfurter Modernisierungsbonus werden auf 30 Millionen Euro jährlich beginnend ab dem Jahr 2025 ausgeweitet. Die Fördermittel für alle Maßnahmen werden deutlich erhöht. Kostentreibende … Weiterlesen →

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 wird ergänzt oder verändert um folgende Punkte:   Die völkerrechtsverbindlichen Vorschriften der UN-Konventionen „Lokale Agenda 21“ und der „Agenda 2030“ finden Anwendung; mindestens im Steckbrief unter „Zielgruppen“ und im Steckbrief … Weiterlesen →

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt organisiert eine europaweite Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ mit dem Ziel der Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die sich für die Seenotrettung und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete einsetzen. Die Städtekonferenz wird von der Stadt … Weiterlesen →

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main stellt sicher, dass bei allen grundhaften Straßensanierungen oder größeren Eingriffen in den Straßenraum – etwa durch Leitungsbau für Fernwärme, Wasser, Strom oder Telekommunikation – … Weiterlesen →

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt kauft der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) Anteile an der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) ab, um im ersten Schritt die Mehrheitseigentümerin der KEG zu werden … Weiterlesen →

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich bei der Bundesregierung, bei der Hessischen Landesregierung und beim Hessischen sowie Deutschen Städtetag dafür ein, dass der internationale Frauentag am 8. März und der Tag … Weiterlesen →

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie eine Schließung der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ im Stadtteil Griesheim verhindert werden kann bzw. welche Möglichkeiten bestehen, die Betreuungsplätze zu erhalten. … Weiterlesen →