Archiv der Kategorie: Anträge

Mainova muss aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austreten

Publiziert am 22. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat fordert die im Aufsichtsrat der Mainova AG vertretenen Mitglieder des Magistrats auf, auf die Geschäftsführung der Mainova Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, dass die Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austritt. Begründung: … Weiterlesen →

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“

Publiziert am 22. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“ ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung … Weiterlesen →

Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts

Publiziert am 4. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022. Begründung:  Restmittel im kommunalen Haushalt sind finanzielle Mittel, die … Weiterlesen →

Finanzierung der Städtischen Bühnen: Land ins Boot holen

Publiziert am 27. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a.) Der Magistrat klärt zeitnah die Finanzierungsfrage der Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt, unabhängig von der noch zu treffenden Entscheidung über den endgültigen Standort der zukünftigen Städtischen Bühnen. b.) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend Kontakt … Weiterlesen →

English Theatre erhalten und Standort sichern

Publiziert am 27. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Verbleib des English Theatre in den Räumlichkeiten seiner aktuellen Spielstätte zu sichern bzw. einen geeigneten, neuen Standort bereitzustellen. Begründung: Es muss alles getan werden, um Kultureinrichtungen in Frankfurt zu erhalten. Das … Weiterlesen →

Öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren – Städtischer Träger für die Schulassistenz

Publiziert am 6. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob das Angebot der Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger durchgeführt werden kann. Begründung: Mit der Gründung eines eigenen städtischen Trägers für Schulassistenz kann die Stadt … Weiterlesen →

Keine Rekonstruktion des Langen Franz

Publiziert am 3. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird beauftragt, dem Neuen Brückenbauverein für seine Pläne der Rekonstruktion des Rathausturms „Langer Franz“ eine Absage zu erteilen. Die in Frage stehenden 1,5 Millionen Euro Fördergelder sollten für die Förderung der freien Kulturszene verwendet … Weiterlesen →

Baubeginn für das Projekt Hilgenfeld nicht länger verzögern – jetzt starten!

Publiziert am 28. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Verzögerung des Baubeginns des Projekts Hilgenfeld zu beenden und diesen schnellstmöglich und noch im laufenden Jahr 2023 einzuleiten. Begründung: Bei dem … Weiterlesen →

60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadtverordnetenversammlung am 20.12. 2023 eine Vortrags- und Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Beginns der Frankfurter Ausschwitzprozesse im Plenarsaal des Römers abzuhalten und dazu alle wichtigen Persönlichkeiten und geeignete Redner*innen … Weiterlesen →

Opposition am Tourismusbeirat beteiligen

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der von der Stadt Frankfurt eingerichtete Beirat für Tourismus wird um 3 Mitglieder aus den Reihen der nicht im hauptamtlichen Magistrat vertretenen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von zwölf auf dann fünfzehn Mitglieder erweitert. Die Satzung … Weiterlesen →