Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Linke fordert Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt Frankfurt

Die Linke Fraktion im Römer fordert in einem Antrag den Erwerb der Immobilien des Deutschen Fußball-Bund (DFB) durch die Stadt Frankfurt. Dafür soll der Magistrat in einem Gespräch mit dem DFB darauf drängen, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner … Weiterlesen

Mieter*innen schützen: Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat drängt in einem Gespräch mit dem Deutschen Fußball-Bund darauf, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner Immobilien abgebrochen wird und verhandelt den Erwerb der Immobilien durch die Stadt Frankfurt. Begründung: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) … Weiterlesen

Veranstaltung: Heizen darf kein Luxus sein

Heizen darf kein Luxus sein! Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt Die Zukunft der Wärmeversorgung steht aktuell ganz oben auf der Tagesordnung: Frankfurt muss bis Ende Juni 2026 einen Plan erstellen, wie die Wärmeversorgung der Stadt klimaneutral gestaltet werden kann. In diesem … Weiterlesen

Kürzungshammer der Landesregierung macht soziale Reform der Gewerbesteuerhebesätze unabdingbar

Die hessische Landesregierung will in ihrem derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt für das kommende Jahr rund 1,75 Milliarden Euro einsparen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die radikalen Kürzungspläne von CDU und … Weiterlesen

1, 2, 3… viele Superblocks in Frankfurt nicht nur beschließen, auch realisieren!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat priorisiert bei der Vergabe und Zuweisung von personellen Ressourcen die bereits beschlossenen drei Superblock-Projekte. Die Mobilitätswende und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen darf nicht länger für ungewisse Zeit auf die lange Bank geschoben werden. Begründung: … Weiterlesen

Veranstaltung: Keine Profite mit der Miete – Ursachen und Auswege aus der Wohnungsnot in Frankfurt

Wohnen macht arm. Die Mieten steigen immer weiter. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig gehen immer mehr günstige Sozialwohnungen verloren. Und wie steuert die Politik dagegen? Die Bundesregierung wollte ursprünglich 400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – jährlich … Weiterlesen

Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?

In den letzten Jahren sind die Mietpreise in Frankfurt rapide angestiegen. Hohe Mieten stellen für viele Frankfurter*innen eine existenzbedrohende Gefahr dar. Es ist die Aufgabe einer Stadt, dass sich ihre Einwohner*innen das Dach über dem Kopf leisten können. Doch private … Weiterlesen

Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der städtischen Beteiligungsgesellschaft VGF über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und traffiQ die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu … Weiterlesen

Herausforderungen besonders großer Pkws für Frankfurt

Die Platz- sowie die Verkehrssituation innerhalb deutscher Städte spitzt sich weiterhin zu, auch in Frankfurt. Während einerseits versucht wird die schiere Masse an ruhendem Verkehr durch Parkplatzreduktion und -bewirtschaftung zu bewältigen, geht der bundesweite Trend stetig zum zweit- bzw. dritt-Auto. … Weiterlesen

„Mietenstrategie“ der NH ist ein fauler Kompromiss

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mietbegrenzungen für ihre knapp 60.000 Wohnungen neu regeln. Künftig will sie die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zu 10 Prozent erhöhen. Bis Ende 2023 galt bei der NH der sogenannte „Mietenstopp“, der … Weiterlesen