Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Stadtpolitik

 

Wie schön ist das denn? Gender Mainstreaming und Gender Budgeting als politisches Instrument zur Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter.

Eigentlich ist es Gesetz – die Anwendung von Gender Mainstreaming bei allen politischen Maßnahmen. Schon seit 27 Jahren. Beginnend 1995 mit dem völkerrechtsverbindlichen Vertragswerk „Viertes Aktionsprogramm zur Chancengleichheit“ auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking und weiter u. a. mit dem „Amsterdamer Vertrag“ (heute: EU-Vertrag). Gender Mainstreaming fand Eingang in vielen Vertragswerken.
Der Begriff „Gender Mainstreaming“ meint, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Geschlechter in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen, um zu einer Gleichstellung zu kommen. Vor Beginn einer Maßnahme muss überprüft werden, ob dies gegeben ist. Per Gesetz verpflichtend für Bund, Länder und Kommunen.
Warum ist das wichtig? Beispiel: Mobilität.
Frauen* fahren häufiger ÖPNV als Männer*. Es sind immer noch zumeist Frauen*, die Beruf und Familien-/Versorgungsarbeit in kürzester Zeit schaffen müssen. Dieser Aspekt – neben ökologischen – muss abgebildet werden. Auch deswegen braucht es eine gute Mobilitäts-
Infrastruktur mit kurzen Wegen („Stadt der kurzen Wege“).
Gender Budgeting ist ein Teilaspekt von Gender Mainstreaming und ist in jedem einzelnen Haushaltsbeschluss von Bund, Ländern und Kommunen anzuwenden. Denn auch Haushaltspläne sind nicht geschlechtsneutral. Gerade dann, wenn die Haushaltskassen knapp sind und es Streitereien darüber gibt, wo Kosten eingespart werden sollen (2023!), muss bei allen Politik-Maßnahmen geprüft werden, welche Auswirkungen die Ausgabe bzw. die Einsparung auf die Geschlechter hat.
Frankfurt am Main hat 1999 beschlossen, Gender Mainstreaming anzuwenden. Den letzten Bericht zu Fortschritten und Ergebnissen gab es 2009 mit wenig brauchbaren Ergebnissen… Seitdem ist in der Stadtverordnetenversammlung gar nichts mehr passiert.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer will gemeinsam mit zwei ausgewiesenen Expertinnen, Dr. Barbara Stiegler und Renée Parlar, in der Veranstaltung einigen Fragen nachgehen. Warum sind Gender Mainstreaming und Gender Budgeting so wichtig und was bewirken sie? Wie können wir Gender Mainstreaming in Frankfurt wieder auf die Beine helfen? Was muss getan werden? Wie wird der Erfolg kontrolliert? Dies und vieles mehr werden wir diskutieren.
Die Veranstaltung wird hybrid angeboten. Wir bitten dennoch aus organisatorischen GrĂĽnden
um Anmeldung bei info@dielinke-fraktion.frankfurt.de oder unter Tel. 069 212 462 93.
Die zu diesem Zeitpunkt gĂĽltigen Corona-MaĂźnahmen sind zu beachten.
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