„Meinungs- und Kunstfreiheit sind zentrale Grundpfeiler der Demokratie“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat, vor dem Hintergrund des Deutschen Buchhandelspreises, drei linke Buchhandlungen öffentlich angegriffen. Durch das Hinzuziehen des Verfassungsschutzes und den darauffolgenden Ausschluss von dem Preis, stellt Weimer öffentlich klar, dass er linke Buchhandlungen als Feindbild sieht. Durch dieses Verhalten öffnet er der AfD Tür und Tor und setzt rechte Politik in ihrem Sinne durch. Das ist brandgefährlich und grundfalsch,“ so Müller weiter.
Die AfD hat eine Anfrage[1] im Deutschen Bundestag gestellt, die sich nach „verfassungsrechtlichen Erkenntnissen“ über vier weitere linke Buchhandlungen erkundigt, darunter die Karl-Marx-Buchhandlung und die Buchhandlung „Land in Sicht“ in Frankfurt. Müller kritisiert: „Diese Anfrage ist die Konsequenz aus Weimers Handeln und zutiefst besorgniserregend. Anstatt diese diffamierende Anfrage zu entkräften, z.B. mit der Aussage, dass es ‚keine verfassungsrechtlichen Erkenntnisse‘ gibt, werden weitere Zweifel gesät. Das CSU-geführte Innenministerium gibt dabei keine weiterführende Auskunft mit der Begründung, verhindern zu wollen, dass die betroffenen Buchhandlungen ‚Abwehrstrategien‘ entwickeln. Damit wird unweigerlich suggeriert, dass diese Buchhandlungen nicht verfassungstreu seien. Die Union sollte sich schämen.“
Müller abschließend: „Wenn auf die Rechtsverschiebung mit zunehmenden Angriffen auf Kunstfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Zivilgesellschaft und Grundrechte reagiert wird, dann erinnert das unweigerlich an Trump und Orban. Unsere Solidarität gilt allen Buchhandlungen, die jetzt an den Pranger gestellt werden und sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Die beiden Frankfurter Buchhandlungen leisten wichtige Arbeit vor Ort. Die Solidarität können wir praktisch zeigen. Unterstützt die betroffenen Buchhandlungen! Kauft dort eure Bücher, besucht ihre Veranstaltungen, macht sie zu euren Zentren des Austauschs. Wir müssen antifaschistische Akteure stärken und dürfen uns nicht von der staatlich verordneten Stigmatisierung einschüchtern lassen.“
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/21/048/2104848.pdf S. 8-9
