Rede während der 47. Plenarsitzung am 5. März 2026
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Kolleg:innen!
Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Vermieter erhöhen die Preise, viele haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung im Briefkasten. Auf abgehobene Politik ist kein Verlass, um gegen Großvermieter und Wohnkonzerne vorzugehen. Die Linke ist da anders. Wir kämpfen gegen die Mietenabzocke, damit das Leben wieder bezahlbar wird. Gemeinsam kümmern wir uns umeinander. So auch mit unserem Heizkostencheck. Durch Haustürgespräche und mithilfe des Heizkostenchecks wurden fehlerhafte Heizkostenabrechnungen der Mainova in der Langweidenstraße in Hausen aufgedeckt. Nach der Prüfung durch den Heizkostencheck steht fest: Die Abrechnungen verstoßen gegen die Heizkostenverordnung. Mieter:innen haben deshalb Anspruch auf eine Kürzung von 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten. Die Linke unterstützt jetzt die Mieter:innen dabei, sich ihr Geld zurückzuholen. Erste Betroffene haben inzwischen Widerspruch eingelegt – mit Erfolg: Erste Mieter:innen haben bereits über 400 Euro zurückerhalten. Und wir wissen, gerade sind die neuen Heizkostenabrechnungen für das zurückliegende Jahr eingetroffen. Insgesamt könnten allein in der Langweidenstraße in Hausen gut 250 Haushalte betroffen sein. Für die Mieter:innen könnte sich hochgerechnet also ein Rückerstattungsanspruch von insgesamt bis zu 60.000 Euro ergeben. Die meisten Wohnungen in der Siedlung gehören der Nassauischen Heimstätte. Stadtweit könnten mehrere Tausend Wohnungen betroffen sein. Aktuell werden weitere Abrechnungen geprüft.
Werte Kolleg:innen, auch kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen oder Energielieferanten stehen in der Pflicht, korrekt und transparent abzurechnen. Wenn vorgeschriebene Wärmemengenzähler fehlen, dürfen Mieter:innen nicht die Zeche zahlen. Für viele Haushalte sind die hohen Heizkosten längst zur zweiten Miete geworden. Mit unserem Heizkostencheck und den Gesprächen unterstützen wir Betroffene dabei, ihr Recht durchzusetzen und zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Hohe Mieten und steigende Nebenkosten belasten viele Menschen. Wir machen Druck für bezahlbares Wohnen und gegen Abzocke bei den Heizkosten. Wir rufen deshalb alle Mieter:innen dazu auf, ihre Heizkostenabrechnung prüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Melden Sie sich bei uns, erzählen Sie es weiter. Wir unterstützen dabei.
Und an die Adresse all derjenigen, die zukünftig Verantwortung für Politik übernehmen: Es geht hier nicht nur um eingebaute Wärmemengenzähler und korrekte Abrechnungen. Es geht um Vertrauen.
