Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Der GVP-Schiene liegt vor, juhu! Darauf haben wir lange gewartet. Wir haben lange gedrängelt, jetzt haben wir ihn vorliegen. Und er ist auch deswegen so unkontrovers, weil es sich um einen Fachplan handelt. Mit ihm legt die Stadt Frankfurt fest, wie sich der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr weiterentwickeln soll. Es geht also nicht um Einzelprojekte oder politische Symbolik, sondern erst mal um eine strategische Grundlage für die zukünftige Mobilität dieser Stadt. Im Rahmen des GVP‑Schiene wurden insgesamt 56 mögliche Schienenmaßnahmen nach fachlich anerkannten Kriterien untersucht. Diese Maßnahmen wurden mithilfe der Kostenberechnung bewertet und ihre Realisierungswürdigkeit geprüft. Wir haben deswegen jetzt die Empfehlung für 23 Maßnahmen, die einen relevanten Beitrag zur Erreichung der städtischen Verkehrs- und Klimaziele leisten können und zugleich eine Aussicht auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz haben. Das ist zunächst einmal eine gute Sache. Denn wir alle wissen, ohne die Förderfähigkeit nach dem GVFG lassen sich große Schienenprojekte realpolitisch kaum umsetzen. Das ist allerdings ein Kriterium, das ich jetzt gar nicht so wenig schwierig finde, ehrlich gesagt, weil dieses Kriterium eben teilweise auch sehr restriktiv ist, allerdings aktuell eine notwendige Voraussetzung ist, um überhaupt in die Umsetzung zu kommen. Insofern ist es natürlich richtig, dass der GVP‑Schiene diesen Rahmen berücksichtigt.
Gleichzeitig sagen wir als Linke aber auch, aus unserer Sicht bleibt der Plan genau deshalb hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre.
Wir stehen als Linke für Bus und Bahn für alle ‑ flächendeckend, leistungsfähig und bezahlbar. Dafür wäre es natürlich sinnvoll, wenn wir noch mehr Mut, mehr Umfang und perspektivisch auch noch mehr Projekte jenseits der reinen Förderlogik berücksichtigen könnten; eine Förderlogik, aus der sich aus unserer Sicht auch zukünftig etwas ändern sollte. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Da gibt es tatsächlich ein Korsett, das wir auferlegt bekommen, wenn wir hier entsprechende strategische Planung und diese Berechnung nach dieser Logik machen. Positiv hervorheben möchten wir allerdings ausdrücklich die fundierte Analyse der Schwachstellen des bestehenden Schienennetzes. Der GVP-Schiene blickt über den kurzfristigen Horizont hinaus und zeigt aus fachlicher Sicht sehr deutlich, wo Engpässe liegen, wo Handlungsbedarf bei Kapazitäten, Knotenpunkten und auch bei der Netzstruktur insgesamt besteht. Diese Analyse ist eine wichtige Grundlage für die kommenden Jahre.
Entscheidend ist jetzt der nächste Schritt, denn Planung braucht Personal. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass heute auch die entsprechenden Personalressourcen beschlossen werden, und zwar nachhaltig, um in die vertiefte Planung der empfohlenen Maßnahmen einzusteigen. Denn ohne diese Kapazitäten bleibt auch der beste Fachplan nur Papier. Und klar ist ebenso: Auf der Grundlage der weiteren Planung wird sich die politische Diskussion fortsetzen müssen. Wo wollen wir möglicherweise denn doch über Förderlogiken hinausgehen und wie stellen wir sicher, dass der Ausbau des Schienenverkehrs tatsächlich den Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt dient? Und wie machen wir den ÖPNV zur attraktivsten Wahl, egal wo wir in Frankfurt wohnen? Der GVP-Schiene ist für diese Diskussion ein wichtiger Anfang – leider noch nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Und vielleicht noch einen Satz zum Antrag der CDU: Wenn wir die Fachplaner fragen, dann sagen sie, alle diese Maßnahmen werden gebraucht und sollten dementsprechend Priorität haben.
Vielen Dank!
