Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026
Ich grüße ganz herzlich die Rettungskräfte auf der Tribüne.
Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Um es gleich vorwegzusagen, die Linke verurteilt Gewalt und insbesondere gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Gewalt gegen Menschen, die sich zudem noch für das Leben anderer einsetzen, darf nicht als Berufsrisiko in Kauf genommen werden. Sie verdienen selbst den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt. Das ist offenbar leichter gesagt als getan. Ich teile nicht den drastischen Wortlaut der CDU in der Frage Nr. 3733, der suggeriert, dass es an Silvester bürgerkriegsähnliche Situationen gab. Wir kennen ja diese Herangehensweise der CDU aus den Beschreibungen der Landesregierung, als es in Gießen um den Schutz der AfD-Jugend vor den Zehntausenden von Protestierenden gab. Damit soll eine sehr viel stärkere Repression vorbereitet werden, und es ist zuweilen eine verkappte Stadtbilddiskussion à la Merz oder AfD.
Dennoch muss festgestellt werden, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte seit Jahren steigt sowie auch die Verrohung in der Gesellschaft ganz allgemein. Doch woher kommt das und wie ist das zu bekämpfen? Wir müssen uns fragen: Warum sind die Täter, meist Männer, so voller Wut, dass sie zum Beispiel an Silvester völlig hemmungslos mit Böllern gegen Menschen schießen und Rettungskräfte massiv angreifen? Es ist eine gesellschaftliche Debatte, der wir uns stellen müssen, denn die Angriffe passieren ja nicht alleine an Silvester, sondern sind inzwischen alltäglich. Auch die Dienstherren sind in der Pflicht, Vor- und Nachsorge zu betreiben. Vorbereitende Schulung zur Deeskalation und nachbereitende Fürsorge mit medizinischer und psychologischer Hilfe sind vonnöten und auch die Übernahme von Schmerzensgeld, wenn es nicht beizutreiben ist und eine bessere Ausrüstung, vor allem aber auch genügend Personal und eine wertschätzende gute Bezahlung. Doch das ist es nicht alleine. Das Zauberwort ist „Prävention“. Dafür sind die Möglichkeiten auch hier in Frankfurt noch lange nicht ausgeschöpft.
Die Zahl der Jugendlichen, welche sich abgehängt fühlen, steigt an. Die in der Frage Nr. 3733 geschilderte Situation fand in Preungesheim statt. Dort gab es mal gute ehrenamtliche Strukturen, zum Beispiel beim SV Frankfurt Nord, wo man in Sachen Prävention gemeinsam mit der Feuerwehr unterwegs war und Erfolge hatte. Diese ehrenamtlichen Strukturen werden nicht mehr unterstützt. Die Stadt muss sich dringend unter Einbeziehung des Präventionsrats und einschlägiger Wissenschaftler:innen Konzepte überlegen, unterstützt mit einem deutlich besseren Angebot für Jugendliche, die sich ohne Konsumzwang treffen und aufhalten können, die aber angeleitet werden, um Werte wie Respekt zu lernen. In Respekt- und Jugendprojekte muss investiert werden, und zwar massiv. Viel mehr Personal muss her. Das lohnt sich für unsere Gesellschaft und vor allem für die Rettungskräfte, die uns jetzt brauchen. Und es sollte nicht wie so oft unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Ja. Wir haben die Pflicht, unsere Rettungskräfte zu stützen. Repressionen und Angriffe auf den Sozialstaat erzeugen aber nur das Gegenteil.
Danke!
