Seit Monaten bewilligt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine neuen Integrationskurse mehr. Vor allem Menschen ohne Rechtsanspruch und kleine Träger werden dadurch hart getroffen. Die Linke im Römer kritisiert die Kürzungspolitik scharf und fordert eine umgehende Nachsteuerung der Mittel durch die Stadt sowie verlässliche Planungssicherheit für Träger. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer dazu:
„Integration wird ständig beschworen, aber in der Praxis wird sie kaputtgespart. Wer den Zugang zu Sprache, Orientierung und Einbürgerung blockiert, verschärft Ausgrenzung und nimmt Menschen Chancen auf Ausbildung und Arbeit.“
Betroffen sind insbesondere Asylbewerber*innen in laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen, die bislang freiwillig und unentgeltlich teilnehmen konnten, jedoch keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Teilnahme haben. In Hessen erhielten im ersten Halbjahr 2025 8.640 Menschen eine entsprechende Zulassung, ein bedeutender Teil davon in Frankfurt.
Pauli verweist auf die hohe Belastung für Leistungsempfänger*innen: „Diese Menschen müssen für Kurse jetzt selbst zahlen, denn die Zertifikate brauchen sie für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt oder die Einbürgerung. Entsprechende Gebühren von mehreren tausend Euro sind für viele nicht zu stemmen.“
Gleichzeitig bedeuten die Kürzungen eine weitere Verschärfung für die lokalen Träger. Kosten steigen, Bewilligungen sind unsicher und es mangelt an Honorarkräften.
„Die Stadt steht hier vor dem Verlust ihrer Infrastruktur für erfolgreiche Integration. Viele Einrichtungen leisten mehr als Unterricht, etwa sozialpädagogische Begleitung, Unterstützung bei Behördenangelegenheiten oder Kita-Plätzen. Wenn diese Strukturen geschwächt werden, trifft das besonders Frauen und Familien“, so Pauli weiter.
Die Linke im Römer fordert daher, dass die Stadt finanzielle Mittel bereitstellt, um der Situation effektiv entgegenzusteuern. Dominike Pauli: „Zulassungen müssen wieder uneingeschränkt möglich werden und Träger verlässlich planen können. Auch wenn die Bewilligung auf Bundesebene entschieden wird, muss der Magistrat transparent darlegen, welche Auswirkungen der Zulassungsstopp in Frankfurt konkret hat – etwa durch Angaben zu Wartelisten, Kursausfällen und der Lage der Träger – und sich gegenüber Bund und Land für eine Kurs-Offensive und Planungssicherheit einsetzen.“
