Der heute veröffentlichte Offene Brief von NOCUTSINHESSEN sowie der landesweite Hochschulaktionstag letzte Woche machen deutlich: Die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt setzen die hessischen Hochschulen massiv unter Druck. Auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung waren die Einschnitte in der vergangenen Woche Thema. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Kürzungen im Hochschulpakt treffen die Frankfurter Hochschulen hart. Beschäftigte arbeiten unter noch größerem Druck und wichtige Ausbildungsbereiche – etwa in der Sozialen Arbeit – sollen massiv zusammengestrichen werden. Die Kürzungen gefährden Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen massiv sowie die Bildungs- und Zukunftschancen einer ganzen Generation.“
Beim Hochschulaktionstag vergangene Woche beteiligten sich zahlreiche Beschäftigte und Studierende an Protesten gegen die Sparvorgaben der schwarz-roten Landesregierung. Die Linke im Römer brachte einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, in dem Magistrat und Stadt aufgefordert werden, sich mit den Auswirkungen zu befassen und sich für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen einzusetzen. Der Antrag wurde von der Koalition aus SPD, Grünen und Volt aufgrund eines Vetos der SPD abgelehnt.
Mehler-Würzbach weiter: „Die Hochschulkürzungen sind kein Verwaltungsfehler, sondern eine politische Entscheidung. Wer von Fachkräftemangel spricht und gleichzeitig Studienplätze streicht, produziert das Problem selbst. Das ist ein Angriff auf gute Arbeit, auf Bildungsgerechtigkeit und auf demokratische Teilhabe.“
Wie der FAZ zu entnehmen war, zeigte sich selbst der Frankfurter Oberbürgermeister (SPD) unzufrieden mit dem Vorgehen von Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD), der die Sparvorgaben rigoros umsetzt.
„Wenn sogar aus den eigenen Reihen Kritik kommt, wird deutlich, wie falsch dieser Kurs ist. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt ein klares Signal an die Landesregierung: Frankfurt braucht starke Hochschulen – und keine Sparpolitik auf dem Rücken von Studierenden und Beschäftigten“, so Mehler-Würzbach abschließend.
Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung der Beschäftigten nach einer Neuverhandlung des Hochschulpakts: Ja zu guter Bildung und guten Arbeitsbedingungen – Nein zu Kürzungen!
Den Offenen Brief des Bündnisses NOCUTSINHESSEN kann man hier unterschreiben: https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/Lt-J0-Dgea3r3fu27C9VpUnSOmGpG6JTBuNY7Wrp3qk/embed/
