Antrag der Fraktion Die Linke im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden.

Begründung:

Große und schwere Autos sind auch in Frankfurt ein immer größer werdendes Problem, wie der Magistrat in Bericht B 366/2025 bestätigt. Das Klimareferat weist in seiner Stellungnahme auf die Probleme hin, die große und schwere Kraftfahrzeuge in Frankfurt verursachen: Flächenverbrauch, die Problematik des Gewichts für Straßenbelag und unterirdische Infrastruktur, Umweltverschmutzung und insbesondere die Gefahr, die für andere Verkehrsteilnehmer*innen durch diese Autos entsteht.

Durch eine Staffelung der Gebühren für das Bewohner*innenparken kann der Magistrat in die aktuelle Entwicklung lenkend eingreifen und Anreize für kleinere und klimafreundlichere Autos setzen. Nutzer*innen von langen und breiten Autos sollen mehr Geld für den Bewohner*innenparkausweis zahlen als solche, die kleine Autos fahren. Die Gebühren sollen grundsätzlich durch Vorlage eines Frankfurt-Passes ermäßigt werden können.

Der Presseberichterstattung des letzten Jahres folgend, wurden im Mobilitätsdezernat und in den Ämtern schon Vorarbeiten für eine neue Gebührenordnung geleistet. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung einer Gebührenordnung, die eine Staffelung ermöglicht, steht noch aus.

Die Linke im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff

Stv. Dominike Pauli

Stv. Daniela Mehler-Würzbach

Stv. Michael Müller

Stv. Monika Christann