Gestern wurde der Antrag der Linksfraktion „Entmietung im Nordend stoppen“ im Planungsausschuss diskutiert. Darin wird gefordert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in der Gellertsiedlung warmmietenneutral saniert und keine Mieter*innen verdrängt. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Es ist dringend notwendig, dass die Entmietung im Nordend durch eine städtische Wohnungsgesellschaft öffentlich diskutiert wird. Es darf nicht sein, dass die ABG aus reinem Profitinteresse macht, was sie will, und damit Gentrifizierung auf dem Rücken der Mieter*innen betreibt. Es scheint so, als würde man mit einem finanzialisierten Investor verhandeln und leise hoffen, dass die Mieterhöhungen moderater ausfallen als befürchtet. Was hier völlig außer Acht gelassen wird, ist: Die ABG ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, das der Stadt Frankfurt gehört und einen klaren sozialen Auftrag hat. Betteln zu müssen, städtische Förderprogramme zu nutzen und auf Kernsanierungen zu verzichten, ist ein Wegducken von Verantwortlichkeiten. Man muss den Entmietungsplänen der ABG politisch eindeutig einen Riegel vorschieben. Gefordert sind klare politische Vorgaben.“
Pauli kritisiert: „Dass niemandem gekündigt wird und die Kommunikation verbessert werden soll, sind keine Erfolgsmeldungen, sondern höchstens Mindestanforderungen. Das ist ein schwacher Trost für die Mieter*innen, die weiterhin um ihre Wohnungen fürchten müssen und nicht wissen, ob sie sich die Miete nach der Modernisierung noch leisten können.“
Dass der Antrag mit Prüfen und Berichten von der Mehrheit votiert wurde, sei ein verhaltener Schritt in die richtige Richtung. Pauli abschließend: „Die Mieter*innen brauchen feste Zusagen und Garantien. Wir fordern weiterhin: In der Gellertsiedlung muss günstiger Wohnraum dauerhaft erhalten bleiben und alle Mieter*innen müssen in ihre Wohnungen zu sozialverträglichen Konditionen zurückkehren dürfen. Energetische Sanierung ja, Luxusmodernisierung und Verdrängung nein.“
