Ermittlungsergebnisse bezüglich Gewaltexzessen von Polizeibeamt*innen des 1.
Frankfurter Polizeireviers verdeutlichen strukturelle Probleme. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.
„Die Ergebnisse der Ermittlungen bezüglich des eklatanten Fehlverhaltens von 17 Beamt*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers sind schockierend und müssen wachrütteln. Was wir hier sehen, sind Beweise eines strukturellen Gewaltproblems bei eben jenem Polizeirevier, das bereits in den ‚NSU 2.0‘-Komplex verwickelt war, ebenso wie in den Skandal bezüglich rechtsextremer Chatgruppen.“
Was nun nötig ist, ist eine lückenlose und konsequente Aufklärung der Vorkommnisse sowie der Aufbau einer unabhängigen Anlaufstelle für Polizeigewalt.
Müller weiter: „Die fortlaufende Aneinanderreihung solcher ‚Einzelfälle‘ bei der Polizei deutet nicht auf individuelles Fehlverhalten hin. Viel mehr wird von Fall zu Fall ein strukturelles Problem offenbart, das Gewaltexzesse, Rassismus und einen verschworenen Korpsgeist umfasst. Hierbei sind auch Verharmlosungen seitens des Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller sowie von CDU-Innenminister Poseck nicht länger tragbar. Es wird immer deutlicher, dass wir uns hinsichtlich einer Aufklärung der schockierenden Zustände nicht darauf verlassen können, dass die Behörde sich selbst konsequent untersucht. Daher fordern wir als ersten Schritt den Aufbau einer unabhängigen Kommission, die bezüglich der Missstände an Frankfurter Revieren ermitteln soll und einer Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt sowie Whistleblower*innen.“
